LUZERN: Mehrheit segnet Verfassung ab

Das Finanzdepartement erhält für einmal Lob – für die Revision des Gesetzes über die Kirchenverfassung. Zwei Parteien melden jedoch grosse Vorbehalte an.

Lukas Nussbaumer
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Ein liturgischer Kelch. Bild: Christoph Borner (Baar, 22. August 2011)

Ein liturgischer Kelch. Bild: Christoph Borner (Baar, 22. August 2011)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer

@luzernerzeitung.ch

Was lange währt, wird endlich gut. Dieser Spruch scheint auf das Gesetz über die Kirchenverfassung zuzutreffen, denn die Stellungnahmen auf die schon im Mai 2011 in Auftrag gegebene Revision des Regelwerks fallen mehrheitlich positiv aus. Damals beauftragte die Regierung das Finanzdepartement, für die Zweckbindung der Kirchensteuern von juristischen Personen – also für Firmen – eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

Die lange Dauer zwischen Auftrag und Ausführung wird vom Finanzdepartement mit den «grossen Themenmengen der letzten Jahre und den knappen personellen Ressourcen» begründet (Ausgabe vom 7. Januar). Die Grünen bezeichnen die lange Dauer in ihrer Vernehmlassungsantwort als «erstaunlich», die Gesetzesvorlage sei ja «wenig umfangreich». Das Gesetz betrifft die drei anerkannten Landeskirchen, also die römisch-katholische, der evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche.

Firmen zahlen pro Jahr 16,5 Millionen Franken

Die Zweckbindung der Kirchensteuern für Unternehmen ist denn auch der Kern der vorliegenden Gesetzesrevision, für welche die Vernehmlassungsfrist Ende Februar abgelaufen ist. Die Steuererträge der drei Kirchen von juristischen Personen in der Höhe von jährlich rund 16,5 Millionen Franken dürfen demnach nur für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt werden, nicht aber für Kultuszwecke. Wie die Luzerner Landeskirchen die Steu­ererträge der natürlichen Per­sonen – pro Jahr immerhin rund 103 Millionen Franken – einsetzen, ist ihnen freigestellt. Unter sozialen Tätigkeiten aufgelistet sind etwa die Unterstützung junger Familien, die Ehe- und Partnerschaftsberatung, Jugendarbeit, kirchliche Sozialberatung oder Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Zu den kulturellen Tätigkeiten zählen beispielsweise der Unterhalt von Kirchen, Kapellen oder Sigristenhäusern, aber auch die Archivierung von Akten oder Beiträge ans Dorf- oder Stadtleben wie die Durchführung der Pfarreichilbi oder Quartierarbeit. Ausgeschlossen ist die Verwendung von Firmensteuern für Kultuszwecke, also für konfessionelle Gottesdienste und unmittelbar damit zusammenhängende Gegenstände wie Kelche, Altäre oder Monstranzen.

Bei den drei Landeskirchen kommt die Auflistung dieser Verwendungszwecke genauso gut an wie bei CVP, SVP, FDP, SP und der EVP. Die SP beantwortet sämtliche Fragen zu den geplanten Gesetzesänderungen kommentarlos mit Ja, CVP und SVP ebenfalls – versehen jedoch mit zustimmenden Bemerkungen. Immerhin ein erläuterndes Begleitschreiben verfasst hat die FDP beziehungsweise Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau). Sie weist darin auf die schwierige Unterscheidung zwischen Kultur- und Kultuszwecken hin. Die EVP, welche das überarbeitete Gesetz ebenfalls ausdrücklich begrüsst, wurde ausnahmsweise zur Vernehmlassung eingeladen – weil sie laut Finanzdepartement «sehr kirchennah» ist. Üblicherweise werden nur im Kantonsrat vertretene Parteien berücksichtigt.

GLP und Grüne äussern Kritik

Grundsätzliche Kritik bringt die GLP an – am Steuersystem. Eine Kirchensteuer für Unternehmen sei «äusserst zweifelhaft», und sie verletze die Religionsfreiheit, hält Parteipräsident Roland Fischer (Udligenswil) fest. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine möglichst enge Auslegung sozialer und kultureller Tätigkeiten. So ist die kleinste im Kantonsrat vertretene Partei der Ansicht, bei der kirchlichen Sozialarbeit, dem Unterhalt von Kirchen und der Archivierung von Akten handle es sich um Kultuszwecke. Sie fordert deshalb beim Passus über die Sozialarbeit die Streichung des Worts «kirchlich». Dazu möchte die GLP festhalten, dass beim Unterhalt der Kirchen nur dann Steuergelder von Firmen zum Einsatz kommen dürfen, wenn der Unterhalt zu Denkmalschutzzwecken erfolgt.

Auch die Grünen äussern Kritik an mehreren Gesetzespas­sagen – und sie verlangen beim Abschnitt über die Sozialarbeit wie die GLP die Streichung des Worts «kirchlich». Es sei «nicht nachvollziehbar, worin der Unterschied zwischen Sozialberatung und kirchlicher Sozialberatung bestehen könnte», argumentiert Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). Ausserdem schlagen die Grünen eine Ergänzung des Gesetzes vor. Sie möchten explizit festhalten, dass Angebote der Sozialberatung allen Einwohnern des Kantons zugänglich sein sollen, unabhängig von Herkunft, Rasse oder religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen. Stutz und seine Partei gehen davon aus, dass die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften umgesetzt werden muss, und dass die rechtlichen Grundlagen so formuliert werden, dass alle anerkannten Gemeinschaften am Ertrag der Kirchensteuern von Firmen partizipieren können.

Das Gesetz über die Kirchenverfassung untersteht dem fakultativen Referendum. Gemäss der aktuellen Sessionsplanung soll das Regelwerk vom Parlament im Oktober (erste Lesung) und im Dezember (zweite Lesung) be­raten werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. März 2018.