LUZERN: Mieter fühlt sich von Behörde veräppelt

Mieter und Vermieter trafen sich vor der Schlichtungsbehörde. Das Verfahren scheiterte. Dafür wurde dem Mieter eine Rechnung aufgebrummt – das ist nicht überall so.

Thomas Heer
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300 Franken sollten die Mieter bezahlen. (Archivbild / KEYSTONE/Christian Beutler)

300 Franken sollten die Mieter bezahlen. (Archivbild / KEYSTONE/Christian Beutler)

Thomas Heer

Zahlreich sind die Staaten, von denen die Bürger wenig erwarten können. Der Staat entpuppt sich vielerorts als grösster Feind seiner Einwohner und macht ihnen das Leben zur Hölle. Die Schweizerinnen und Schweizer können sich glücklich schätzen, dass sie in einem Land leben, in dem Korruption und Willkür tief, die Leistungen der Behörden aber umso höher sind. Aber selbst hierzulande kann es vorkommen, dass sich ein Bürger von der öffentlichen Hand ungerecht behandelt fühlt und nicht nachvollziehen kann, weshalb diese oder jene Massnahme von oben angeordnet wurde.

So ergeht es auch Markus Odermatt. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin wohnt er in einer Mietwohnung in der Stadt Luzern. Den Vertrag haben beide unterschrieben. Gemeinsam kam man überein, den Vermieter anzugehen, um eine Mietzinsreduktion zu erwirken. Das Paar berief sich dabei auf den Referenzzinssatz, der sich im Einklang mit den allgemeinen Zinssenkungen in den vergangenen Jahren nur in eine Richtung bewegte, nämlich nach unten.

Unerwartet krank geworden

Odermatt und seine Partnerin stiessen beim Vermieter auf wenig Gehör. Denn dieser wollte nichts wissen von einer Senkung des Mietpreises. Odermatt entschloss sich deshalb, den Fall von der Schlichtungsbehörde Miete & Pacht beurteilen zu lassen. Von dieser Stelle kam dann auch die schriftliche Vorladung. Als Adressaten des Schreibens waren sowohl Markus Odermatt wie auch seine Lebensgefährtin aufgeführt. Und im Dokument wurde darauf hingewiesen, dass die Parteien persönlich zu erscheinen hätten.

In der Nacht vor der Verhandlung wurde Odermatts Partnerin aber unerwartet krank. So erschien Odermatt seitens der Mieter um 9 Uhr alleine vor der Schlichtungsbehörde. Diese konnte jedoch keinen Urteilsvorschlag unterbreiten oder die Klagebewilligung erteilen. Wegen der Abwesenheit einer klagenden Partei durfte sie auf das Gesuch nicht eintreten.

Auch Partnerin muss erscheinen

Odermatts Partnerin hätte ebenfalls anwesend sein sollen. Und ein Dispensationsgesuch oder eine Vollmachtserklärung lag auch keine vor. Denn juristisch gesehen bilden Odermatt und seine Partnerin aufgrund ihrer gemeinsamen Mietvertragsunterzeichnung eine einfache Gesellschaft. Und diese Rechtsform setzt unter anderem Einstimmigkeit voraus.

Als Nichtjurist überfordert

Mit den Schlichtungsexperten schlägt sich Odermatt bis heute herum. Denn für den Nichteintretensentscheid wurde dem Kläger Odermatt 300 Franken in Rechnung gestellt.

Dem Luzerner fällt es schwer, diese Tatsache zu akzeptieren. Er beruft sich auf die Zivilprozessordnung (ZPO). Darin ist in Artikel 113 festgehalten, dass dem Kläger beim Schlichtungsverfahren keine Kosten aufgebürdet würden. Bei anderen Schlichtungsbehörden ist das Verfahren denn auch kostenlos. So ist das Schlichtungsverfahren im Bezirk Zürich unentgeltlich, wie die Medienverantwortliche des Bezirksgerichts, Sabina Motta, bestätigt. Nur in krassen Fällen würden dem Kläger gemäss ZPO Gebühren aufgebrummt. Anders interpretiert Luzern dieses Gesetz, wie das Beispiel von Markus Odermatt zeigt.

Verständlicherweise ärgert sich der Geschäftsführer eines Telekommunikationsbetriebes. «Wenn auf der Vorladung wenigstens gestanden hätte, dass die Parteien vollständig anwesend sein müssten, könnte ich noch eher nachvollziehen, dass wir nun 300 Franken bezahlen müssen», sagt er. Odermatt stellt die Fragen in den Raum: «Wie soll ich als Nichtjurist wissen, dass ich im Zusammenhang mit dem Mietvertrag mit meiner Partnerin eine einfache Gesellschaft bilde? Und wie soll ich in der Lage sein, so kurzfristig eine Vollmachtserklärung oder ein Dispensationsgesuch zu organisieren und vorzulegen?»

Immerhin: Odermatt und seine Frau fanden mit dem Vermieter schliesslich aussergerichtlich eine Lösung. Der Mietzins wurde entsprechend nach unten korrigiert.