LUZERN: Missionare beschäftigen Polizei

Die Zeugen Jehovas missionieren derzeit besonders intensiv – so hartnäckig, dass bereits Anzeigen deponiert wurden. Der Stadt macht aber noch eine weitere Sekte zu schaffen.

Alexander von Däniken, Mitarbeit Christian Hodel
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Zwei Polizisten kontrollieren eine Standaktion der Zeugen Jehovas beim Schweizerhofquai in der Stadt Luzern. (Bild Luzerner Polizei)

Zwei Polizisten kontrollieren eine Standaktion der Zeugen Jehovas beim Schweizerhofquai in der Stadt Luzern. (Bild Luzerner Polizei)

Wer schon mal mit ihnen zu tun hatte, der erkennt sie sofort: Die Zeugen Jehovas sind meist zu zweit unterwegs, wenn sie neue Mitglieder werben. In Anzug und Krawatte gekleidet, sprechen sie Passanten an oder klingeln an der Haustür. In der Stadt Luzern fällt auf: Sie missionieren auch regelmässig im Kreise der Touristen. Immer öfter versuchen sie im Raum Löwenplatz und vor dem Löwendenkmal ihre Bibeltexte und Broschüren an Mann und Frau zu bringen – und werden dabei auch hin und wieder polizeilich kontrolliert, wie Beobachtungen zeigen. Inzwischen wurde bereits eine schriftliche Anmahnung an die Zeugen Jehovas adressiert, und es sind auch zwei Anzeigen bei der Polizei gemacht worden, wie die Stadt Luzern auf Anfrage bestätigt.

Löwenplatz ist besonders beliebt

Auch weil die Zeugen Jehovas umstritten sind, stellen sich Fragen: Dürfen Vertreter von religiösen Gemeinschaften auf offener Strasse missionieren? Und steht es einer Touristenstadt wie Luzern gut an, wenn ausländische Gäste im Umfeld der wichtigsten Sehenswürdigkeiten mit solchen «Werbegesprächen» konfrontiert werden?

«Dass in der Stadt Luzern und vor allem rund um den Löwenplatz immer wieder missioniert wird, ist uns bekannt», sagt Sibylle Gerardi, Leiterin Unternehmenskommunikation von Luzern Tourismus. Oftmals seien es Aktionen, die nicht bewilligungspflichtig seien. «Reklamationen von Touristen sind uns zwar keine bekannt, jedoch erhalten wir immer wieder Feedbacks von Reiseleitern.» Klar ist laut Gerardi: Wenn die Sektenmitglieder aggressiv vorgehen, sei es für die Touristen sicherlich störend.

Stadt trifft Zeugen Jehovas

Der Stadt ist das Problem bekannt, wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, auf Anfrage erklärt: «Bezüglich der Standortwahl sind uns die Hände gebunden, wenn sich die Exponenten an die Regeln halten. Weil es aber zu Verstössen gegen unsere Regeln kam, treffen wir uns im Oktober mit Rechtsvertretern der Gruppierung.» Die Zeugen Jehovas sind laut Lütolf «regelmässig als Einzelpersonen» beim Löwendenkmal «und halten sich grundsätzlich an die geltenden Regeln, wie periodische Kontrollen bestätigen».

Besonders stossend seien allerdings die auf chinesische Gäste ausgerichteten Aktionen in touristisch stark frequentierten Zonen wie vor dem Löwendenkmal, auf dem Löwenplatz oder dem Schwanenplatz. «Wir können dort allerdings nur intervenieren, wenn es nachweislich zu Regelverletzungen kommt.»

Zunehmend multikulturell

Dass die Zeugen Jehovas vermehrt auf öffentlichen Plätzen oder Touristen-Hotspots wie dem Löwendenkmal missionieren, stelle sie auch fest, sagt Regina Spiess von der Sektenberatungsstelle Infosekta: «Die Zeugen müssen jeden Monat einen Rapport abliefern, wo steht, wie viele Zeitschriften sie abgegeben haben. Ob sie Einheimische oder Touristen missionieren, spielt keine Rolle.»

Denn seit den letzten Jahren gebe sich die Sekte sehr multikulturell. «Wir beobachten, dass zum Beispiel immer mehr Tamilen angeworben werden», sagt Spiess. Ob Neumitglieder für die eigene Versammlung oder eine im Ausland gewonnen werden, spiele für die weltweit tätigen Zeugen Jehovas eine untergeordnete Rolle. Laut Spiess ist der Ausstieg aus der Gruppierung besonders schwierig, weil meist auch andere Familienmitglieder in der Gruppe sind, oft praktisch die ganze Familie. Wolle ein Jugendlicher aussteigen, bedeute das auch einen Bruch mit der Familie. Die Gruppierung arbeite bewusst mit diesem Druckmittel «und weist darum stark sektenhafte Züge auf». Schätzungen zufolge gibt es weltweit rund acht Millionen Zeugen Jehovas, in der Schweiz sind es ungefähr 20'000.

Werden Regelverletzungen von der Polizei erkannt, käme es zu entsprechenden Anzeigen, sagt Mario Lütolf. Da aber die ständige Einzelpräsenz Anwohner und Gewerbetreibende immer wieder störe, «erkennen wir Handlungsbedarf». Das betreffe auch einzelne Praktizierende der Gruppierung Falun Gong, die sich am Löwen- und am Schwanenplatz aufhalten. Dies bestätigt auch Sibylle Gerardi. «Vor allem chinesische Touristen werden von dieser Gruppierung angesprochen», sagt sie. Falun Gong ist eine religiöse Bewegung aus China, die dort seit 1999 verboten ist.

In der Praxisauslegung ist das Verteilen von Prospekten oder Flyern auf öffentlichem Grund laut Mario Lütolf nur bewilligungsfrei, wenn es sich um eine einzelne Person ohne erweiterte Infrastrukturen wie etwa einen Leiterwagen handelt (siehe Kasten). «Geht es um mehr als eine einzelne Person, betrachten wir das als gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes und somit als bewilligungspflichtig.» Unabhängig von Religions- oder Meinungsfreiheit und unabhängig davon, ob Touristen oder Einheimische angesprochen werden.

Stadt macht exakte Vorschriften

Standaktionen brauchen immer eine Bewilligung. Mit der Bewilligung schreibt die Stadt unter anderem vor, wo und wie lange eine Standaktion gilt und wie der Stand auszusehen hat. Neben den Zeugen Jehovas führt laut Lütolf auch Falun Gong solche Standaktionen regelmässig durch. Was wird denn gegen Zeugen Jehovas unternommen, die sich nicht an das städtische Reglement halten? Werden Polizeipatrouillen darauf aufmerksam, nehmen diese die Personalien auf und geben sie an die Stadt weiter. Diese kann die betreffenden Personen ansprechen, verwarnen oder – wenn dies nichts nützt – zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft bringen.

So ist die rechtliche Situation

avd. Bei der Verteilung von Flugblättern unterscheidet das Bundesgericht, ob es sich um Werbeaktionen handelt, die wirtschaftlich motiviert sind, oder aber ob das Verteilen der Druckschriften unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit und/oder der Pressefreiheit steht.

Das Bundesgericht hat es allerdings bis anhin offen gelassen, ob das Verteilen von Flugblättern ideellen oder politischen Inhalts gesteigerten Gemeingebrauch, der grundsätzlich bewilligungspflichtig ist, darstellt.

Was ist bewilligungsfrei?

Auf Basis des «Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes» stellt die Stadt Luzern unter anderem folgende Bedingungen auf, damit das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund ohne Bewilligungen ausgeübt werden kann:

  • Ideeller beziehungsweise politischer Zweck als Meinungskundgabe.
  • Flugblätter (nur bedrucktes Papier zulässig) werden unentgeltlich abgegeben, sie dürfen bloss verteilt werden. Als Verteiler darf jeweils nur eine einzelne Person auftreten.
  • Es darf keine zusätzliche Infrastruktur gebraucht werden.
  • Verteilung stehend, nicht aus einem Fahrzeug heraus und zwar auf den für Fussgänger vorgesehenen Flächen; der Fussgängerfluss darf jedoch nicht erheblich behindert werden.
  • Abgabe von Werbe-/Informationsmaterialien in Fremdsprachen nur auf Verlangen hin und zudem auch in einer lesbaren, übersetzten Form.

Viele religiöse Gruppierungen

avd. In der Stadt Luzern finden regelmässig ordentlich bewilligte Informationsaktionen in Form von Standaktionen auf Plätzen statt. Dieses Jahr haben unter anderem folgende Organisationen eine Bewilligung erhalten:

  • Ahmadiyya Muslim Jamaat Schweiz
  • Amnesty International
  • Association Help Syrians
  • Child Right Now
  • Christliches Zentrum Zollhaus, Luzern
  • Dianetik & Scientology
  • Falun Gong
  • Islamischer Zentralrat
  • Kirche Jesus Christus der Heiligen letzen Tage
  • Kurdischer Kultur- und Integrationsverein
  • reformierte Kirche Stadt Luzern
  • Zeugen Jehovas