Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Misstrauensvotum gegen die Politik

Die Bevölkerungsumfrage des Kantons über die Steuerabstimmung vom Mai zeigt: Die meisten Bürger legten aus Protest gegen die kantonale Finanzpolitik ein Nein in die Urne. Gewünscht ist weiteres Sparen – wo, bleibt allerdings offen.
Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Die Ohrfeige hat auf der Wange von Regierung, CVP und FDP eine bleibende Rötung hinterlassen. Entgegen ihrer Empfehlung lehnte das Stimmvolk im Kanton Luzern am 21. Mai dieses Jahres die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Warum? Das wollte der Regierungsrat genau wissen. Er gab dem Forschungsinstitut GFS Bern den Auftrag für eine Bevölkerungsumfrage. Kosten: rund 37 000 Franken. Jetzt liegen die Resultate vor – in einem 42 Seiten dicken Bericht. Befragt wurden 1007 Luzerner Stimmberechtigte, davon nahmen 701 an der Steuerabstimmung teil.

Vorweg jene Erkenntnis, welche die Vertreter der Politik wohl am meisten schmerzt: Von jenen Bürgern, die der kantonalen Politik misstrauen, nahmen 58 Prozent an der Abstimmung teil. Von jenen, die mit der Politik zufrieden sind, nahmen nur 36 Prozent teil (siehe Grafik). Das Forschungsinstitut folgert daraus: «Dies charakterisiert das Nein bereits hier als Protestvotum.» Erfahrungsgemäss würden nämlich politikkritische Bürger eher der Urne fernbleiben.

FDP war für ein Ja – ihre Sympathisanten sagten Nein

Weniger überraschend büsste die kantonale Tiefsteuerpolitik an Beliebtheit ein. Aufhorchen lässt die Deutlichkeit: Zwei Drittel aller Befragten sind der Meinung, die Tiefsteuerstrategie sei gescheitert. Mit dieser Aussage dürften sich SP und Grüne bestätigt fühlen (siehe Kasten). Allerdings bestätigt die Umfrage auch den Verdacht, dass die SP ihre Wähler kaum mobilisieren konnte. Nur 40 Prozent der SP-Sympathisanten nahmen an der Abstimmung teil. Dafür votierten 65 Prozent von ihnen für die Steuererhöhung. Am besten mobilisieren konnte die CVP: 63 Prozent ihrer Sympathisanten gingen zur Urne. Aber nur 64 Prozent von ihnen schrieben ein Ja auf den Stimmzettel – trotz Ja-Parole der CVP. Noch schlechter steht es bei der FDP um die Glaubwürdigkeit. Trotz Ja-Parole legten 59 Prozent ihrer Sympathisanten ein Nein in die Urne. Bei der SVP, die sich klar gegen die Steuererhöhung aussprach, sagten 89 Prozent ihrer Sympathisanten Nein. Ebenfalls abgelehnt wurde die Vorlage von jenen Bürgern, die sich keiner Partei nahe fühlen – nämlich zu zwei Dritteln.

Während sich also die Luzerner Regierung, CVP und FDP den Vorwurf gefallen lassen müssen, an den Bürgern vorbei zu politisieren, ist die Ausgangslage bei den linken Parteien anders. Denn die Befragten gaben klar zu Protokoll, dass sie den Kanton sparen sehen wollen, wenn er Defizite schreibt: 70 Prozent äusserten diese Absicht. Im Gegenzug soll der Kanton in rosigen Zeiten Schulden abbauen (77 Prozent). Das ist eine bürgerliche Einstellung. Weniger aussagekräftig sind hingegen die Aussagen, wo in defizitären Jahren gespart werden soll. Am wenigsten soll bei Behinderteneinrichtungen (3 Prozent) und bei der Volksschule (5 Prozent) gespart werden. Am ehesten Sparbedarf sehen die Befragten beim Asylwesen (49 Prozent) und bei der allgemeinen Verwaltung (65 Prozent). Doch gerade in diesen Bereichen lässt sich schwer sparen, wie Regierungspräsident Guido Graf (CVP) in einer Video-Stellungnahme erklärt. Das Ausgabenwachstum falle aufgrund der Demografie in anderen Bereichen an: «Wir müssen besser erklären, dass die Kosten nicht in der Verwaltung wachsen. Sondern zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und in der sozialen Sicherheit.»

Guido Graf: «Volkswille ist gar nicht so eindeutig»

Trotzdem: 67 Prozent der Befragten erklärten sich mit der Tiefsteuerpolitik nicht einverstanden. Ignoriert die Regierung nicht den Volkswillen? Dazu sagt Graf auf Anfrage: «Der Volkswille ist gar nicht so eindeutig. Die Bevölkerung hat höhere Steuern zweimal abgelehnt: im September 2016 die Erhöhung der Firmensteuern, im Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses für alle.» Tiefe Steuern seien offenbar durchaus mehrheitsfähig. «Man tut sich aber schwer damit, dass das Geld fehlt, um alle Erwartungen zu erfüllen.»Und wie überrascht ist Graf ob der offensichtlichen und generellen Abneigung gegen die Politik? «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Stimmende ein Protestvotum abgegeben haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass weder mehr Schulden noch mehr Steuern noch Ausgabenkürzungen eine Mehrheit finden. Das ist eine schwierige Ausgangslage.»

Es gebe nur drei Optionen, um das starke Kostenwachstum zu finanzieren: Die Ausgaben an einem anderen Ort kürzen, die Einnahmen erhöhen oder mehr Schulden machen. Weitere Möglichkeiten besitze man nicht. Regierungspräsident Graf: «Auch das müssen wir gut erklären. Damit wir diese Optionen nutzen können, braucht es nämlich Kompromisse: Alle Parteien müssen ein paar Schritte aufeinander zugehen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.