LUZERN: Musegg-Parking: Befürworter gehen in die Offensive

Bürgerliche reagieren mit einem dringlichen Vorstoss auf die vom Stadtrat zurückgehaltene Studie. Die Parkhaus-Initianten wollen zudem bald ihre Pläne vorstellen. Doch bei der Parlamentsmehrheit hat das Projekt weiterhin kaum Chancen.

Urs-Ueli Schorno
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So stellen sich die Initianten des Projekts die Zukunft vor: Zugang des Parkhauses Musegg beim Falkenplatz in Luzern zwischen Café Heini und Bezirksgericht. (Bild: Visualisierung/PD)

So stellen sich die Initianten des Projekts die Zukunft vor: Zugang des Parkhauses Musegg beim Falkenplatz in Luzern zwischen Café Heini und Bezirksgericht. (Bild: Visualisierung/PD)

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Eine vom Luzerner Stadtrat in Auftrag gegebene Studie besagt, dass es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt, um den Schwanenplatz vom Carverkehr zu befreien. Der Stadtrat hatte diese seit September vorliegende Studie unter Verschluss gehalten. Bei der Parlamentsdebatte zum Parkhaus Musegg am 15. Dezember waren die meisten Parlamentarier deshalb nicht in Kenntnis dieses Studien-Fazits. Bekanntlich hat das Parlament damals unter Federführung von SP, Grünen und GLP beschlossen, dass sich die Stadt aus den Planungen für das Parkhaus zurückziehen muss.

CVP, FDP und SVP fordern in einer ersten Reaktion in einem Dringlichen Postulat vom Stadtrat die Veröffentlichung der vollständigen Studie. Der Stadtrat habe dem Parlament entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten, so die Begründung. Es stelle sich die Frage, ob die Debatte und die Entscheidung am 15. Dezember anders verlaufen wären, wenn der Stadtrat die entsprechende Studie nicht unter Verschluss gehalten hätte. «Wir sind absolut der Meinung, dass der Stadtrat nun schnell Transparenz schaffen sollte», betont Fabian Reinhard, Grossstadtrat und Präsident der FDP. Seine Parteikollegin, Fraktionschefin Sonja Döbeli, fügt an: «Wie so vieles bei diesem Thema ist es auch hier unverständlich, dass diese Dokumente vom Stadtrat nicht zugänglich gemacht wurden.»

Für Mirjam Fries, Fraktionschefin der CVP, zeigt das Verhalten des Stadtrats folgendes: «Bisher war es eher das Parlament, das sich offensichtlich der Diskussion verschloss. Jetzt ist klar, dass auch der Stadtrat kein grosses Interesse an einem Parkhaus Musegg hat.» Weiter fände sie es, gemessen am Aufwand der privaten Initianten nur fair, wenn der Dialog um das Projekt ergebnisoffen weitergeführt würde. Bei der SVP will man dem Vorgehen des Stadtrates nicht die Schuld dafür zuschieben, dass das Projekt im Parlament keine Chance hatte. «Grundsätzlich hat nicht der Stadtrat diese Situation herbeigeführt, sondern die Parlamentarier», betont Fraktionschef Marcel Lingg.

«Die Meinungen waren bereits gemacht»

Die Einschätzung des SVP-Fraktionschefs wird von SP, GLP und Grünen bestätigt. Christian Hochstrasser (Grüne) hält fest: «Die Meinungen waren längst gemacht.» SP, Grüne und GLP seien sich seit vergangenem Sommer einig gewesen, dass das Parkhaus der falsche Weg sei. Allerdings ist diese Haltung für Hochstrasser nicht in Stein gemeisselt. «Uns störte bisher, dass der Stadtrat mit allen Mitteln versuchte, das private Parkhaus-Projekt mehrheitsfähig zu machen. Die versprochene Aufwertung der Innenstadt diente nur als Feigenblatt, um die Interessen der Investoren durchzusetzen.» Hochstrasser findet, dass man sich zuerst überlegen muss, wie man sich die Aufwertung der Innenstadt konkret vorstellt. Dann könne der Abbau von Oberflächenparkplätzen eine mögliche Massnahme sein, vielleicht sogar ein Abbruch des heutigen Parkhauses am Kasernenplatz. Und dann könnte – als Kompensation für all diese verlorenen Parkplätze – ein neues Parkhaus wieder ins Spiel kommen. «Einer solchen Diskussion würden wir uns nicht verschliessen», sagt Christian Hochstrasser. Und wie sind die Meinungen bei den anderen Parkhaus-Gegnern? «Wir bleiben grundsätzlich offen für Gespräche», sagt GLP-Fraktionschef Jules Gut. Nico van der Heiden, SP-Fraktionschef, betont, man sei gerne bereit, Varianten zur Lösung des Carparking-Problems zu diskutieren – wenn nicht stur auf der Musegg-­Variante beharrt werde. «Auch wenn es 15 Studien dazu gibt, wollen wir dieses Parkhaus nicht.»

Bürgerliche halten an Volksinitiative fest

Dass zurzeit kaum Aussichten bestehen, das Parkhaus innerhalb des Parlaments Gewinn bringend zu diskutieren, zeigt auch das Verhalten des Stadtrats am «Forum Attraktive Innenstadt», einem runden Tisch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Gemäss einem Mitglied des Forums machte Stadtrat Adrian Borgula beim letzten Treffen unmissverständlich klar, dass das Parkhaus vom Tisch sei. Deshalb wollen die Bürgerlichen nun mit Hilfe des Volkes Druck machen: «Wir arbeiten zurzeit am Text für eine Volksinitiative», so Sonja Döbeli. Die ­Initiative soll dem Stadtrat den Auftrag erteilen, die Idee des Musegg-Parkhauses weiterzuverfolgen. Die Initiative wird von FDP, CVP und SVP getragen. Bevor sie lanciert wird, wollen die Parteien aber noch abwarten, was die Parkhaus-Initianten genau vorhaben. Diese wollen am 9. Februar über ihre weiteren Pläne informieren. Fritz Studer, Präsident der Musegg-Parking AG, sagt, man sei «sehr überrascht» gewesen, als man von der Existenz der Studie des Stadtrates erfuhr. «Schliesslich standen wir ständig mit dem Stadtrat im Gespräch. Dabei waren wir immer offen und transparent.» Mit der Präsentation über das weitere Vorgehen wollen die Initianten kommende Woche ihrerseits in die Offensive gehen. Man erhoffe sich, offene Fragen beantworten und die Machbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit nachweisen zu können, erklärt Fritz Studer. Mehr ist laut Studer zurzeit nicht geplant: «Wir haben unseren Job gemacht. Alles Weitere liegt nun an der Politik.»

Vorschläge für neue Carparkplätze

Studie Wie kann der Carverkehr in der Stadt Luzern in geordnete Bahnen gelenkt werden, ohne dass der Tourismus darunter leidet? Diese Frage wollte der Stadtrat klären und gab beim Verkehrsingenieurbüro AKP eine Studie in Auftrag (Ausgabe von gestern). Die Verfasser schlagen mehrere Massnahmen vor.

Carverkehr wird weiter zunehmen

Die Studie rechnet damit, dass die Zahl der Cars in der Stadt Luzern in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Zudem geht sie davon aus, dass das Inseli mittelfristig nicht mehr als Parkplatz zur Verfügung stehen wird. Schliesslich haben die jüngsten Diskussionen um die Salle Modulable gezeigt, dass die Bevölkerung das Inseli als wichtigen Erholungsraum betrachtet. Und wenn es nach der Juso-Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» geht, soll die dortige Grünanlage auf Kosten der Carparkplätze vergrössert werden. Es ist zudem wahrscheinlich, dass der Stadtrat die Initiative unterstützen wird.

Aufgrund dieser Voraussetzungen kommt die Studie zu diesem Schluss: In der Stadt Luzern braucht es 47 neue Carparkplätze und 2 bis 3 neue Anhalteplätze. Konkret schlägt die Studie folgende Massnahmen vor:

Kurzfristig:

- Weiterführung des bisherigen Pilotversuchs mit dem Car-Regime Schwanen-/Löwenplatz.

- Erweiterung der Parkplätze Alpenquai (+3) und Lido (+20).

- Schaffung einer Stelle für Reisecar-Management. Diese sorgt für ein besseres Verkehrsmanagement, etwa durch eine Chauffeuren-App und eine Infoplattform.

- Cars mit Abfahrtsort Luzern sollen vermehrt auf die Allmend ausweichen.

- Parkleitsystem für Cars und bessere Koordination, z. B. durch eine Anmeldemöglichkeit für Cars und Hotels.

Mittelfristig (2019–2022):

- Neue Anhalteplätze für Ein-/Ausstieg beim Verkehrshaus und im Mattenhof.

- Planung eines Fernbusterminals mit Anschluss an S-Bahn und Autobahn.

- Neue Parkplätze in den Gebieten Mattenhof, Hinterschlund, Ibach, Kriens-Widenhof.

Langfristig (ab 2023):

Bau eines Parkhauses Musegg. Grund: Für die klassischen Besucher der «Uhrenmeile» am Schwanenplatz gibt es keine Alternative für einen Anhalteplatz in unmittelbarer Altstadtnähe. Selbst der kurze Fussweg zwischen Schwanenplatz und Carparkplatz Inseli wird heute nur von einer Minderheit – vorwiegend europäischer Touristen – genutzt. Soll der Schwanenplatz Car-frei werden, braucht es gemäss Studie daher das Parkhaus Musegg. Wörtlich heisst es in der ersten Fassung der Studie vom September 2016, die unserer Zeitung vorliegt: «Ein Parkhaus Musegg stellt somit die einzige derzeit bekannte Alternative zu den Carhalteplätzen am Schwanenplatz dar, welche zu einer starken Entlastung der Innenstadt vom Reisecar-Verkehr führen würde.» (rk)