Luzern muss Anwaltsliste anpassen

Für eine Wahl auf die Liste der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern darf die Parteizugehörigkeit in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Laut Bundesgericht ist die bisherige Benachteiligung parteiloser Anwälte diskriminierend.

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Der Kanton Luzern führt eine Liste mit elf amtlichen Verteidigern, die vom Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt werden. Ein Monopol auf amtliche Mandate erhalten die Anwälte dadurch nicht. Die Liste dient beschuldigten Personen lediglich als Entscheidungshilfe bei der Suche nach einem amtlichen Verteidiger.

Sachfremdes Kriterium

Die Selektion der Listenanwälte erfolgte bisher auch nach dem Parteiproporz im Luzerner Kantonsrat. Parteilose Bewerber kamen damit vor vornherein nicht in Betracht. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts wird der Kanton Luzern dies nun ändern müssen.

Laut den Richtern in Lausanne darf das Kriterium der Parteizugehörigkeit bei der Verteilung der Listenplätze keine Rolle spielen. Für das Mandat der amtlichen Verteidigung sei bedeutsam, dass die betroffene Person das Handwerkszeug der Verteidigung beherrsche und über berufliche Erfahrung verfüge.

Die Parteizugehörigkeit sei dagegen ein sachfremdes Kriterium und damit diskriminierend. Im Unterschied etwa zu Richtern hätten amtliche Verteidiger weder die Aufgabe noch die Kompetenz, staatliche Entscheid zu fällen. Ihre Befähigung habe mit partei- oder gesellschaftspolitischer Ausrichtung nichts zu tun.

sda