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LUZERN: Nach links gerückt

In der parteipolitischen Zusammensetzung ist nach dem zweiten Wahlgang im Luzerner Stadtrat alles beim Alten geblieben. Und dennoch ist es zu einer grossen Zäsur gekommen: Erstmals ist das Stadtpräsidium in sozialdemokratischen Händen. Ein Kommentar von Chefredaktor Jérôme Martinu.
Der Luzerner Stadtrat für die Amtsperiode 2016 - 2020 (von links): Stefan Roth (CVP), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP). (Bild: Ramona Geiger / Neue LZ)

Der Luzerner Stadtrat für die Amtsperiode 2016 - 2020 (von links): Stefan Roth (CVP), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP). (Bild: Ramona Geiger / Neue LZ)

Nachdem SP-Kandidat Beat Züsli als Nachfolger von Ursula Stämmer schon im ersten Wahlgang am 1. Mai komfortabel gewählt wurde und auch im Rennen ums Stadtpräsidium vorne lag, war klar: Das wird ein sehr enges Rennen. Der seit 2012 als Stadtpräsident amtierende Stefan Roth (CVP), seit der Fusion mit Littau (2010) auch Finanzdirektor, war von den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht wiedergewählt worden. Man musste also erwarten, dass Roth um sein Stapi-Amt zittern muss.

Die drei am häufigsten geäusserten Kritikpunkte am CVP-Mann: Die Doppelrolle Finanzdirektor-Stadtpräsident ist erstens ungesund, da kommt zu viel Macht zusammen. Zweitens übt Roth seine Exekutiv-Rolle als primus inter pares nicht in der richtigen Balance aus - zu viel Repräsentieren, zu wenig Regieren und Führen. Und drittens: Die argumentative Linie des Stadtrats bei der SVP-Lohninitiative war schwach. Der wenig selbstkritische Auftritt Roths nach dem klaren Volks-Ja vom 8. März 2015 hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt.

Kam hinzu, dass Stefan Roths Partei auf eine falsche Wahlkampfstrategie setzte, indem sie sich – aufgrund des sehr schwachen Resultats im ersten Wahlgang bei Stadtrat und Parlament (minus 2 Sitze) – in einem Notfallmanöver mit der SVP verbündete. Das haben grosse Teile der (CVP-)Wählerschaft ganz offensichtlich nicht goutiert.

Das alles ist Beat Züsli unzweifelhaft zu Gute gekommen. Plus: Seine Kampagne war gradlinig, seine Positionen klar, damit hat er bei der Wählerschaft erfolgreich gepunktet – auch im Rennen ums Stadtpräsidium. Einen Züsli-Sieg durfte man erwarten, jetzt haben sich die Resultate aus Runde 1 bestätigt – und drastisch verstärkt: Um fast 3300 Stimmen distanzierte der SP-Stadtrat seinen Kontrahenten Roth.

Züslis Erfolg vom heutigen Sonntag ist dennoch historisch: Noch nie amtete ein Sozialdemokrat als Luzerner Stapi. Beat Züslis Durchmarsch im Stadtrat und die zwei Sitzgewinne seiner Partei im Grossen Stadtrat: Die SP hat einen tadellosen Wahlkampf geführt, sie ist die klare Siegerin. Die Stadt Luzern ist ein gutes Stück nach links gerückt.

Jérôme Martinu,
Chefredaktor Neue Luzerner Zeitung

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