LUZERN: Nein zu zusätzlichen Leistungen für arme Familien

Einkommensschwache Familien erhalten vom Kanton Luzern weiterhin keine Ergänzungsleistungen. Die Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ist mit 79 Prozent Nein-Stimmen beim Stimmvolk ohne Chance.

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Alleinerziehende Mütter erhalten auch künftig vom Kanton keine Ergänzungsleistungen. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Alleinerziehende Mütter erhalten auch künftig vom Kanton keine Ergänzungsleistungen. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Das von Grünen lancierte Volksbegehren «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» findet keine Mehrheit. Gefordert wurde, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV auch Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden. Diese sollten durch Kanton und die Gemeinden finanziert werden. An der Urne scheiterte die Initiative mit  81'712 Nein- zu 21'710 Ja-Stimmen deutlich.

Die Stimmbeteiligung lag bei 39,2 Prozent.

Schwer abschätzbare Kosten

Mit den geforderten Ergänzungsleistungen hätte die Familienarmut bekämpft werden und Kinder aus armen Familien eine Chancengleichheit bekommen sollen, argumentierten die Befürworter.

Dagegen sprachen schwer abschätzbare Kosten, die derzeit weder der Kanton noch die Gemeinden tragen könnten. Weiter würden einkommensschwache Familien werden schon heute mit zahlreichen Massnahmen unterstützt.

io/zim