LUZERN: Nein zur Zwischennutzungs-Initiative der Juso

Die Stadtluzerner haben die Juso-Initiative «Zwischennutzung statt Baulücke» klar abgelehnt.

Rem
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Befürworter der Zwischennutzungsinitiative trafen sich im kleinen Park, wo früher das Wirtshaus Schmiede stand. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Befürworter der Zwischennutzungsinitiative trafen sich im kleinen Park, wo früher das Wirtshaus Schmiede stand. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die Stadtluzerner lehnten die Initiative mit 58,65 Prozent ab. Alle Luzerner Quartiere haben Nein gesagt und sind damit einer Mehrheit von Stadtrat und Parlament gefolgt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,3 Prozent.

Für den Stadtrat ist klar, dass Zwischennutzungen gefördert werden müssen, weil zum Beispiel die Kreativwirtschaft auf sie angewiesen ist. Sie sei für Luzern wichtig, weil sie den Bildungsstandort stärkt und zur Attraktivität und zur Lebendigkeit der Stadt beiträgt, wie die Stadt am Sonntag in einer Mitteilung schreibt.

Der Stadtrat wird deshalb für die städtischen Liegenschaften mit den bestehenden Ressourcen einen schlanken Ablauf etablieren, um dieses Potenzial besser zu nutzen. Durch den systematischen Umgang mit den städtischen Liegenschaften kann das Mass der Zwischennutzung erhöht werden. Die öffentliche Ausschreibung soll mehr Transparenz schaffen. Der Stadtrat wird zudem den Dialog mit privaten Grundeigentümern fördern und eine regionale Plattform für Zwischennutzungen vorantrieben.

Die Juso ist in einer Stellungsnahme enttäuscht über das Abstimmungsergebnis, kann dem Kampf und der Diskussion für mehr Freiräume auch Positives abgewinnen. Die Partei werde sich weiterhin für eine gesunde soziodemografische Durchmischung einsetzen und als nächstes die Initiative «Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume in der Stadt Luzern» zur Abstimmung vorlegen.

Die Initiative der Juso sah eine Meldepflicht für leer stehende Gebäude und Räume vor. Diese hätte von den Besitzern unter der Vermittlung der Stadt zu Verwaltungskosten möglichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden sollen. Ausserdem hätte die Stadt Abbruchbewilligungen nur erteilen dürfen, wenn eine Bewilligung für einen Neubau vorliegt und dieser durch Unternehmerverträge gesichert ist.