LUZERN: Neue Initiative gegen Unternehmenssteuer

Die Halbierung der Firmengewinnsteuer, die dem Kanton Luzern schweizweit einen Spitzenplatz eingebracht hat, soll zur Hälfte wieder rückgängig gemacht werden. Die SP hat am Dienstagabend die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative beschlossen.

Drucken
Teilen
Die Lego verlegte 1993 dank Steuererleichterungen ein Werk nach Willisau. 2006 ist der Spielwarenhersteller wieder ausgezogen. (Archivbild Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Die Lego verlegte 1993 dank Steuererleichterungen ein Werk nach Willisau. 2006 ist der Spielwarenhersteller wieder ausgezogen. (Archivbild Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Gemäss dem von den Delegierten in Luzern einstimmig verabschiedeten Initiativtext soll unter anderem der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent angehoben werden. Die Änderung im kantonalen Steuergesetz würde statistisch gegen 23 Millionen Franken Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden bedeuten.

Die Unternehmen seien mit den vergangenen Steuergesetzrevisionen stark entlastet worden, sagte SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi auf Anfrage. Angesichts der Löcher in der Staatskasse müssten nun aber auch die Firmen ihren Beitrag leisten.

Mit Blick auf die deutlich ausgefallene Volksabstimmung von 2009 zugunsten der Entlastung von Unternehmen fordert die SP nicht die komplette Aufhebung der Steuersenkung, wie Zopfi weiter sagte. Für das Zustandekommen der Gesetzesinitiative sind innerhalb eines Jahres 4000 Unterschriften nötig.

Luzern würde fünf Ränge einbüssen

Wird das Steuergesetz gemäss Initiative angepasst, würde Luzern im landesweiten Wettbewerb bei der Unternehmensgewinnsteuer statt auf Platz 1 neu auf Platz 6 zu liegen kommen, wie es bei der kantonalen Dienststelle Steuern auf Anfrage hiess. Die Steuerbelastung wäre in Luzern leicht höher als in Schwyz und leicht tiefer als in Zug. Die Angaben zum Jahr 2013 gelten für den Kantonshauptort.

Die Initiative der SP ist die zweite Initiative im Steuerbereich, die im Kanton Luzern innerhalb einer Woche lanciert wird. Am vergangenen Donnerstag beschloss die SVP ebenfalls eine Volksinitiative zu starten. Gemäss dieser soll der Kanton Luzern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können.

Der Kanton Luzern halbierte per 2012 die Unternehmensgewinnsteuer auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Die Steuerausfälle wurden teilweise kompensiert. Dennoch gingen die Einnahmen innerhalb eines Jahres von 133,5 auf 94,1 Mio. Franken zurück.

Wegen weniger Steuereinnahmen als geplant, zusätzlicher Aufgaben und düsterer Finanzaussichten beschloss das Kantonsparlament im Herbst 2013 eine Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten. Die Luzerner müssen damit 2014 rund 60 Mio. Fr. mehr Steuern zahlen. Daneben hob 2013 jede vierte Luzerner Gemeinde ihren Steuerfuss an. (sda)