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LUZERN: Neue Regeln für den Arbeitslosenhilfsfonds

Arbeitgeber müsse neu jährlich und nicht nur bei Bedarf in den Arbeitslosenhilfsfonds einzahlen. Der Kantonsrat hat am Montag die revidierten Bestimmungen nach zweiter Lesung einstimmig gutgeheissen.
Ein Arbeitsloser auf der Suche nach einem Job. Neu müssen im Kanton Luzern Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. (Bild: Keystone)

Ein Arbeitsloser auf der Suche nach einem Job. Neu müssen im Kanton Luzern Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. (Bild: Keystone)

Der durch Arbeitgeberbeiträge gespiesene Arbeitslosenhilfsfonds ergänzt die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Bislang mussten die Arbeitgeber den Fonds nur unterstützen, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht war.

Neu müssen die Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. Der Kantonsrat erwartet, dass das neue Regime den Verwaltungsaufwand reduziert und die Zahlungen für die Unternehmer berechenbarer werden.

Umstritten war einzig gewesen, wie hoch der Beitragssatz maximal sein solle. Die Obergrenze wurde in der ersten Lesung von Ende März bei 0,1 Promille der Lohnsumme festgelegt. Die Ratslinke hatte sich zusammen mit der Regierung für 0,2 Promille ausgesprochen, kam in der zweiten Lesung aber nicht mehr darauf zurück.

Die Gesetzesrevision wurde nach zweiter Lesung ohne Diskussion mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Sie soll auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. (sda)

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