LUZERN: Neue Regeln nach Kritik an Lotteriegeld-Vergabe

Die Regierung hat für die Verwaltung genauere Regeln im Umgang mit Lotteriegeldern beschlossen. Sie reagiert damit auf Kritik an der Vergabepraxis in einzelnen Fällen. Künftig sollen mit Lotteriegeld nur noch rein gemeinnützige Ausgaben gedeckt werden.

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Eine Lottomaschine in Aktion. (Bild: Keystone (Archiv))

Eine Lottomaschine in Aktion. (Bild: Keystone (Archiv))

Der Kanton Luzern zahlte 2013 rund 20,3 Millionen Franken Lotteriegelder an sportliche, kulturelle und soziale Projekte. Im Januar 2014 setzte es unter anderem im Kantonsrat Kritik ab, weil eine Promotionsreise nach Moskau durch Behörden und Wirtschaftsvertreter sowie das Luzerner Symphonieorchester mehrheitlich aus dem für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmten Lotteriegeld finanziert worden war.

Die Regierung hält die Kritik teilweise für gerechtfertigt und hat deshalb Leitlinien für die Verwaltung im Umgang mit Lotteriegeldern beschlossen. Der Regierungsrat will, dass gemeinnützige und kommerzielle Zwecke konsequent getrennt werden, wie es in der am Montag publizierten Antwort auf einen Parlamentsvorstoss von Hans Stutz (Grüne) heisst.

Weisen Projekte sowohl einen ideellen wie auch einen kommerziellen Charakter auf, müssen die Ausgaben aufgeschlüsselt werden. Nur gemeinnützigen und kulturellen Zwecken dienende Aufwände sollen aus Lotteriegeld finanziert werden. Zudem müssen solche Projekte öffentlich sein und eine breite Publikumswirkung haben, um überhaupt Lotteriegeld erhalten zu können.

Regierung lehnt Schaffung von Stiftungen ab

Der Regierungsrat will damit im Grundsatz an der bisherigen Vergabepraxis festhalten. Eine Schaffung von zwei Stiftungen, die künftig anstelle der Regierung und der Verwaltung die Lotteriegelder vergeben sollen, lehnt er ab.

Die Schaffung solcher unabhängiger Gremien verlangt Kantonsrat Hans Stutz mit einer Einzelinitiative. Er fordert ein System wie jenes, das der Kanton Waadt im Herbst 2010 eingeführt hat. Stutz will verhindern, dass Lotteriegelder zweckentfremdet werden.

Der Vorstoss sieht vor, eine Stiftung für Sport und eine für Kultur und Soziales zu gründen. Von der Regierung ernannte Stiftungsräte sollen über die Vergabe der Lotteriegelder entscheiden.

Der Regierungsrat hält die Stiftungslösung für ungeeignet. Es handle sich bei Stiftungen um starre Gebilde, deren Auftrag und Organisation nur schwer angepasst werden könnten. Zudem entziehe sich das Stiftungsvermögen der demokratischen Kontrolle. Die geforderte Lösung gehe ausserdem wesentlich weiter als die vom Bundesrecht geforderte Unabhängigkeit der Verteilorgane.

Das Luzerner Kantonsparlament lehnte im Januar 2013 eine Neuregelung der Verwendung von Lotteriegeldern ab. Eine Motion der SVP hatte verlangt, dass der Kantonsrat anstelle der Regierung über die Vergabe entscheidet. Die Luzerner Regierung publiziert jährlich eine Liste zu den mit Lotteriegeldern unterstützen Projekten. (sda)