LUZERN: Neue Vorschriften für Gemeinden bei der Rechnungslegung

Die Rechnungslegung der Luzerner Gemeinden soll vergleichbarer werden und für die Bürger einfacher zu lesen sein. Der Regierungsrat hat dazu den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt. Stimmt das Parlament diesem zu, kommt bis 2019 viel Arbeit auf die Gemeinden zu.

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Die heutige Rechnungslegung ist in den 1970er Jahren von der Finanzdirektorenkonferenz für Kantone und Gemeinden entwickelt worden. Sie genüge den heutigen Anforderungen nicht mehr, heisst es in der am Montag veröffentlichen Botschaft der Regierung. Sie soll mit einem Nachfolgemodell, das sich an die Privatwirtschaft anlehnt, modernisiert werden.

Das neue Finanzhaushaltsgesetz hat zum Ziel, dass die 83 Gemeinden ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlagen so abbilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und mehr Informationen zu Beteiligungen offen gelegt werden.

Konkret sollen die Gemeinden über ihre Finanzpläne in Zukunft hauptsächlich in vier Dokumenten Auskunft geben. Dazu gehören eine Gemeindestrategie über zehn Jahre, ein Legislaturprogramm über vier Jahre, der darauf abgestimmte Aufgaben- und Finanzplan mit dem Budget und der Jahresbericht mit der Rechnung.

Aus Voranschlag wird Budget

Weiter müssen die Gemeinden für alle kommunalen Aufgaben Globalbudgets führen. Daneben sollen sie moderne, einheitliche Begriffe wie Budget anstatt Voranschlag und Bilanz anstatt Bestandesrechnung verwenden.

Die Luzerner Regierung hatte die Vorgaben mit Fachleuten der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden überarbeitet. Die Projektgruppe orientierte sich dabei an neuen Vorgaben der Finanzdirektorenkonferenz.

In der Vernehmlassung wurde die Schaffung eines neuen Gesetzes mehrheitlich begrüsst. Zehn Gemeinden hegten allerdings Zweifel, ob die neuen Instrumente für grosse und für kleine Gemeinden umsetzbar seien, und bemängelten die Zahl der neuen Vorschriften.

Umsetzung verschoben

Die neuen Bestimmungen und die damit verbundenen Umstellungen bedeuten für die Gemeinden und auch für kantonale Stellen teilweise einen erheblichen Mehraufwand, wie es in der Botschaft heisst. Nach Kritik am «sehr ambitiösen Terminplan» der Regierung wird die neue Rechnungslegung ein Jahr später als geplant 2019 eingeführt.

Der Kanton will die Gemeinden mit Neuauflagen der Handbücher Rechnungswesen, Rechnungskommissionen und Controlling-Kommissionen sowie mit Schulungen und zahlreichen begleitenden Hilfsmitteln unterstützen. Vier Testgemeinden sollen die neuen Regelungen vorzeitig auf das Rechnungsjahr 2018 anwenden.

Das neue Finanzhaushaltgesetz soll im Mai und Juni 2016 im Kantonsrat behandelt werden. Danach soll der Erlass Anfang 2018 in Kraft treten und erstmalig für das Rechnungsjahr 2019 gelten. (sda)