LUZERN: Neuer Ärger ums Sparpaket

Das geplante Sparpaket sorgt weiter für Unmut. Der neuste Vorwurf an die Regierung: Sie übergehe die Rechte der zuständigen Kommission.

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Gemäss Vorwurf sind wegen der Kürzungen bei sozialen Einrichtungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen von den Sparmassnahmen betroffen. (Symbolbild Archiv Neue ZZ)

Gemäss Vorwurf sind wegen der Kürzungen bei sozialen Einrichtungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen von den Sparmassnahmen betroffen. (Symbolbild Archiv Neue ZZ)

Kantonsrat David Roth (SP, Luzern) wirft Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Staatsschreiber Lukas Gresch vor, die Folgen des Sparpakets zu vertuschen. Hintergrund ist ein Antrag der für das Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» zuständigen Kommission, der Roth angehört.

Der Antrag fordert eine detailliertere Abklärung über die Auswirkungen der Sparmassnahmen – insbesondere bei ausgelagerten Organisationen wie dem Verkehrsverbund oder sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern – bis zur Sitzung vom 25. August.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt Rolf Maegli, Direktor der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern, dass man noch keinen direkten Kontakt mit dem Kanton gehabt habe. «Uns wurde zwar ein Schreiben angekündigt, doch dieses ist noch nicht eingetroffen.» Laut Kanton, werde der Regierungsrat die Spezialkommission nach der Sommerpause über den Entwurf der Botschaft zum Projekt «Leistungen und Strukturen 2» informieren.

Cyril Aregger