LUZERN: Neuer Anlauf für Ökosteuer

Regierung, Parteien und Fraktionen wollen die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern jetzt doch im Kantonsrat behandeln. Die Erfolgschancen sind allerdings gering.

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Werden Besitzer von sauberen Autos steuerlich entlastet? Im Bild: Flavio Helfenstein, Mechaniker bei der Amag in Ebikon, macht einen Abgastest.

Werden Besitzer von sauberen Autos steuerlich entlastet? Im Bild: Flavio Helfenstein, Mechaniker bei der Amag in Ebikon, macht einen Abgastest.

Dreckschleudern sind stärker zu belasten, umweltschonende Autos zu entlasten: Hinter diesen Grundsatz können sich ausser der SVP alle im Kantonsrat vertretenen Luzerner Parteien stellen. Dennoch läuft die Regierung mit ihren Vorschlägen bei Vernehmlassungen und im Parlament Mal für Mal auf. Die massive Kritik der Bürgerlichen führte dazu, dass sich die für das stark umstrittene Geschäft zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli über den Jahreswechsel sogar überlegte, die Vorlage zurückzuziehen.

Beim Smalltalk einig geworden

Nun wird der Kantonsrat doch über das seit 2006 pendente Geschäft debattieren. Eine Delegation des Regierungsrats sowie die Partei- und Fraktionschefs haben sich auf dieses Vorgehen anlässlich der sogenannten Dulliker Gespräche geeinigt.

Hauptgrund für das Festhalten am Geschäft ist ein formaler: Der Kantonsrat gab der Regierung 2006 in Form eines überwiesenen Vorstosses der Grünen Fraktion den Auftrag, die Motorfahrzeugsteuern ökologisch auszugestalten, ohne dabei Mehreinnahmen zu generieren. Dazu überwies das Parlament im September 2011 ein Postulat von Andrea Gmür-Schönenberger (CVP, Luzern), in dem die Regierung nach dem Scheitern im Parlament zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage aufgefordert wurde.

Kommt die Regierung den Kritikern nicht massiv entgegen, findet das Geschäft im Kantonsrat keine Mehrheit. Hält sie an der Ökologisierung fest, ergreifen Automobilverbände und SVP das Referendum.

Lukas Nussbaumer

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