LUZERN: Neues Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden

Die Rechnungslegung der Luzerner Gemeinden soll ab 2018 vergleichbarer werden und für die Bürger einfacher zu lesen sein. Der Regierungsrat hat dazu neue Vorgaben erarbeitet.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Armin Hartmann, Vorstand Verband Luzerner Gemeinden, stellten am Mittwoch das neue Gesetz vor. (Bild: PD)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Armin Hartmann, Vorstand Verband Luzerner Gemeinden, stellten am Mittwoch das neue Gesetz vor. (Bild: PD)

Die heutige Rechnungslegung ist in den 1970er Jahren von der Finanzdirektorenkonferenz für Kantone und Gemeinden entwickelt worden. Sie genüge den heutigen Anforderungen nicht mehr, teilte die Luzerner Regierung am Mittwoch mit.

In den letzten Jahren hätten immer mehr Gemeinden Aufgaben ausgelagert oder seien dafür Verbunde mit anderen Gemeinden eingegangen, heisst es in der Mitteilung. Zudem hätten sich mehrere Kommunen für neue Führungsmodelle entschieden, die operative und strategische Aufgaben stärker trennten.

Das neue Finanzhaushaltsgesetz hat zum Ziel, dass die Gemeinden ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage so abbilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und mehr Informationen zu Beteiligungen offen gelegt werden.

Konkret sollen die Gemeinden über ihre Finanzpläne in Zukunft hauptsächlich in vier Dokumenten geben. Dazu gehören eine längerfristige Vision, das Legislaturprogramm über vier Jahre, der darauf abgestimmte Aufgaben- und Finanzplan mit Budget und der Jahresbericht mit Rechnung.

Einheitliche Begriffe

Weiter müssen die Gemeinden gemäss Entwurf für alle kommunalen Aufgaben Globalbudgets führen. Daneben sollen sie einheitliche Begriffe wie Budget anstatt Voranschlag und Bilanz anstatt Bestandesrechnung verwenden.

Die Luzerner Regierung hatte die Vorgaben für die kommunalen Finanzhaushalte mit Fachleuten der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden überarbeitet. Die Projektgruppe orientierte sich dabei an neuen Vorgaben der Finanzdirektorenkonferenz.

Die neuen Bestimmungen und die damit verbundenen Umstellungen führten bei den Gemeinden zu Aufwänden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Höhe sei in den einzelnen Gemeinden abhängig vom Wissen der Fachkräfte, dem aktuellen Stand der Führungsinstrumente, der Informatik oder der Komplexität der Finanzanlagen.

Der Kanton will die Gemeinden mit Neuauflagen der Handbücher Rechnungswesen, Rechnungskommissionen und Controlling-Kommissionen sowie mit Schulungen und zahlreichen begleitenden Hilfsmitteln unterstützen. (sda)