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LUZERN: Neues Gesetz: Hier erhält die Polizei künftig mehr Kompetenzen

Die Regierung will die Macht der Polizei stärken – im Internet mit neuen Überwachungsrechten und auf der Strasse mit bewaffneten Assistenten. Gemeindepolizeien sind im neuen Gesetz dafür nicht mehr vorgesehen.
Alexander von Däniken
Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

1998 veröffentlichte Microsoft das Betriebssystem Windows 98, und die EU beschloss die Einführung der Einheitswährung Euro. 1998 erhielt der Kanton Luzern ein Polizeigesetz. Es ist bis heute gültig – und veraltet. Mit einem neuen Gesetz will der Luzerner Regierungsrat den Entwicklungen in der Kriminalität und der digitalen Welt Rechnung tragen (Ausgabe vom 30. März).

Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP), Polizeikommandant Adi Achermann und Reto Ruhstaller, juristischer Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements, stellten gestern das neue Gesetz vor. Es wird im Herbst im Kantonsrat beraten und könnte am 1. Februar 2018 in Kraft treten. Wird das Referendum ergriffen, könnte das Gesetz auch erst am 1. September 2018 umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf enthält fünf gewichtige Neuerungen:

  • Gefährliche Personen: Regierung und Polizei wollen möglichst frühzeitig bedrohliches Verhalten von Einzelpersonen oder Gruppen erkennen und damit schwere Gewalttaten verhindern. Ein tragisches Beispiel ist der Amoklauf von Menznau vom 27. Februar 2013. Damals erschoss ein 42-jähriger Arbeiter der Kronospan AG vier Kollegen und richtete sich selbst. Später kam heraus, dass der Täter unter paranoider Schizophrenie gelitten hatte und gegenüber dem Umfeld regelmässig die Überzeugung äusserte, von dunklen Mächten und Organisationen verfolgt zu werden.

In solchen Fällen soll die Polizei künftig nicht nur kontaktiert werden können. Sie soll nach einer Gefährdungsmeldung potenziell gefährliche Personen vorladen können. Wenn diese nicht freiwillig vorsprechen, sollen sie auch unter Androhung einer Strafe vorgeladen werden können. Parallel soll die Polizei mögliche Opfer oder gefährdete Behörden warnen können. Wird eine Person als ernsthafte Bedrohung eingeschätzt, soll die Polizei eine spezifische Datensammlung zu dieser Person führen können, die unabhängig von den übrigen Polizeidatenbanken funktionieren soll.

  • Sicherheitsassistenten: Andere Kantone wie Basel-Stadt oder Zug kennen sie schon: die Sicherheitsassistenten. Im grössten Zentralschweizer Kanton gibt es bis jetzt aber nur Verkehrsassistenten. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Auch in Luzern sollen nicht vollständig ausgebildete Polizisten für bestimmte Einsätze zur Waffe greifen können. «Es ist schwierig, gut ausgebildete Polizisten zu finden. Auf der anderen Seite gibt es sehr gute Leute, die den Anforderungen für einen Abschluss als Polizist in einem einzigen Bereich nicht genügt haben», sagte Polizeikommandant Adi Achermann.

Die Sicherheitsassistenten sollen im Gefangenentransport, für Zutrittskontrollen und Objektschutz oder für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Ist das Tragen einer Waffe angezeigt, müssen die betreffenden Assistenten dieselbe Waffenausbildung absolvieren wie ihre ausgebildeten Kollegen. «Sollte es künftig nötig sein, ein Gebäude zu bewachen, wollen wir dies nicht privaten Sicherheitsdiensten überlassen», führte Paul Winiker als Beispiel an. Denn «bei privaten Sicherheitsdiensten ist die Ausbildung an der Waffe weit weniger streng als bei der Polizei», fügte Achermann an. Wie viele Sicherheitsassistenten bewaffnet werden, ist noch unklar.

  • Internetüberwachung: Es mehren sich die Meldungen, wonach sich Attentäter ihre Waffe im sogenannten Darknet gekauft haben, einem nicht sichtbaren Teil des Internets. Und seit längerem tauschen sich Pädosexuelle über speziell geschützte Onlineforen aus. Die Luzerner Polizei soll künftig rechtlich abgesichert in solche Bereiche vorstossen und diese überwachen können. Das dafür notwendige Personal soll unter anderem vom Schweizerischen Polizeiinstitut in Neuenburg kommen. Dort wird demnächst ein spezieller Lehrgang gestartet.
  • Observationen: Neu soll auch die physische Überwachung geregelt werden. Das Beobachten von Fan-Märschen mit hohem Gewaltpotenzial zum Beispiel soll eine rechtliche Grundlage erhalten. Observationen von Personen, die länger als einen Monat dauern, setzen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts voraus.
  • Zutritt in Privatbereiche: Wenn ein Briefkasten überquillt und niemand weiss, wo der Bewohner ist, soll die Polizei künftig die Wohnung betreten dürfen. Das ist bis jetzt rechtlich nur bei einem Strafverfahren möglich.

Ein Kanton – eine Polizei

Mit dem neuen Polizeigesetz fallen auch einige der heutigen Regelungen weg. So ist zum Beispiel nicht mehr vorgesehen, dass die Gemeinden eine eigene Polizei stellen können, was sie bereits heute ohnehin nicht mehr tun. Und es sei schlicht nicht absehbar, dass es in nächster Zeit wieder Gemeindepolizeien gebe, begründet die Regierung. Zudem könne jede Gemeinde bei Bedarf zusätzliche Leistungen einkaufen. Das genügt den meisten Gemeinden allerdings nicht (siehe Box). Weiter ist die Kostenüberwälzung bei Gewalt an öffentlichen Anlässen ebenfalls nicht mehr im neuen Gesetz geregelt. Diese wird zusammen mit dem Kanton Bern separat geregelt.

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