LUZERN: Neues Kantonsgericht nimmt seine Arbeit auf

Die oberste Gerichtsinstanz des Kantons ist neu das Kantonsgericht. Dessen Richter haben am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Das neue Gericht entstand aus der Fusion des 172-jährigen Obergerichts und des 40-jährigen Verwaltungsgerichts.

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Bei der Fusion handelt es sich nur um eine organisatorische Zusammenführung. Die drei heutigen Standorte von Obergericht (Bild) und Verwaltungsgericht werden vorerst beibehalten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Bei der Fusion handelt es sich nur um eine organisatorische Zusammenführung. Die drei heutigen Standorte von Obergericht (Bild) und Verwaltungsgericht werden vorerst beibehalten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Seit 2007 ist in Luzern eine neue Kantonsverfassung in Kraft. Darin ist geschrieben, dass das Kantonsgericht die oberste richterliche Behörde des Kantons sei. Dies hatte zur Folge, dass die beiden bisherigen obersten kantonalen Gerichtsinstanzen fusionieren mussten.

Mit dem Schritt soll die Justiz gestärkt werden. Gegenüber den anderen obersten Behörden des Kantons soll die Gerichtsbarkeit mit einer Stimme auftreten. Die Fusion soll zudem die Strukturen der Gerichte vereinfachen und die internen Abläufe beschleunigen.

Drei Standorte

Bei der Fusion handelt es sich nur um eine organisatorische Zusammenführung. Die drei heutigen Standorte von Ober- und Verwaltungsgericht werden vorerst beibehalten. Wo das Kantonsgericht dereinst stehen wird, ist offen.

Die Suche nach einem künftigen Standort erweist sich als schwierig. Die Richter sprachen sich aus praktischen und staatspolitischen Gründen wiederholt gegen einen Sitz in der Agglomeration Luzern aus. Die Idee des Kantonsparlaments für die Integration des Gerichts in einen Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) stösst bei der Stadt Luzern und dem Denkmalschutz auf Widerstand.

100 Angestellte

Geführt wird das Kantonsgericht von einer zweiköpfigen Geschäftsleitung. Diese wird jeweils für zwei Jahre vom Kantonsrat gewählt. Der erste Präsident heisst Andreas Korner (CVP). Vizepräsident ist Marius Wiegandt (SVP). Das Kantonsgericht beschäftigt rund 100 Personen in insgesamt 80 Vollzeitstellen. Den Richtern stehen 42 Gerichtsschreiber zur Seite.

Das Luzerner Kantonsgericht ist das oberste kantonale Gericht in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Es überprüft angefochtene Entscheide der vier Bezirksgerichte, des Arbeitsgerichts, des Kriminalgerichts, der Schlichtungsbehörden, der Gemeinden und der Amtsstellen des Kantons. Die Urteile des Kantonsgerichts können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Gericht ist auch die Aufsichtsbehörde über das gesamte kantonale Gerichtswesen. Es übt auch die Aufsicht über die Notare, Anwälte und Sachwalter aus und beaufsichtigt das Betreibungs-, Konkurs- und Grundbuchwesen. (sda)