LUZERN: Neues Reglement wird zum Bumerang

Das Bundesgericht verbietet den Abbruch eines Hauses neben dem Hotel Montana. Die Niederlage vor Gericht hat sich die Stadt möglicherweise selber eingebrockt.

Beatrice Vogel und Robert Knobel
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Das Bundesgericht behandelte den Fall des Nidwaldners. (Symbolbild Neue NZ)

Das Bundesgericht behandelte den Fall des Nidwaldners. (Symbolbild Neue NZ)

Im Januar bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts: Das Hotel Montana darf an der Adligenswilerstrasse kein Mehrfamilienhaus abreissen, um dort eine Einstellhalle für 40 Fahrzeuge zu bauen. Der Grund: Das Haus liegt in der Ortsbildschutzzone B der Stadt Luzern. Gemäss Bau- und Zonenreglement dürfen dort nur Abbrüche bewilligt werden, wenn eine Sanierung aus statischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unverhältnismässig ist (Ausgabe vom 22. Januar). Im August 2014 hatte der Stadtrat die Baubewilligung erteilt.

Passagen in Reglement verschärft

Pikant ist: Das aktuelle Bau- und Zonenreglement stammt aus dem Jahr 2013 – und damals wurden ausgerechnet diejenigen Passagen verschärft, bei denen es um Abbrüche in Schutzzonen geht. Es ist also möglich, dass das Bundesgericht den Abbruch des Hauses bewilligt hätte, wenn noch das alte Reglement von 1994 gelten würde.

Dort hiess es in den Bestimmungen zur Ortsbildschutzzone (Art. 20, Abs. 8): «Der Stadtrat kann Ausnahmen von den Schutzvorschriften gestatten.» Dies war etwa dann der Fall, wenn dies «besondere Verhältnisse» rechtfertigen oder wenn die geplante Neuüberbauung «qualitativ hochwertig» ist. Im neuen Reglement wurde aus dem «entweder/oder» ein «und»: Der Schutz kann nur gelockert werden, «sofern besondere Verhältnisse dies rechtfertigen, die Ausnahme dem Sinn und Zweck der Schutzzonen nicht widerspricht und ein qualitätsvolles Bauprojekt vorliegt.» Diese Kriterien waren bei der geplanten Einstellhalle offenbar nicht erfüllt. Zur Ortsbildschutzzone B, um die es im Fall «Montana» geht, stand bis vor kurzem noch (Art. 22, Abs. 1): «Die Schutzzone B bezweckt den Schutz des äusseren Erscheinungsbildes erhaltenswerter Stadtteile.» 2013 wurde das dann präzisiert (Art. 17, Abs. 1): «Die Schutzzone B bezweckt die Erhaltung schützenswerter Stadtteile, Bauten und Gärten.» Diese seien nicht nur in ihrem Gesamtbild, sondern auch in ihrer Primärstruktur zu erhalten. Zudem wurde der Artikel durch einen Absatz ergänzt, den es vorher noch nicht gegeben hatte. Er betrifft die durch das Bundesgericht zitierte Regelung, dass Abbrüche nur in bestimmten Ausnahmen bewilligt werden können.

Zusatz wurde bewusst gewählt

Die Stadt Luzern hatte den Abbruch neben dem Hotel Montana ursprünglich bewilligt – und unterlag nun vor Bundesgericht. Hat die Stadt mit der Änderung des Zonenreglements möglicherweise ein Eigentor geschossen? Er­staunlicherweise waren die neuen Formulierungen zur Ortsbildschutzzone bei den Beratungen im Parlament kaum ein Thema. Die Protokolle des Grossen Stadtrats lassen nirgends auf eine grössere Diskussion zum Thema Ortsbildschutzzonen schliessen. Und Einsprachen dagegen gab es ebenfalls keine.

Rein zufällig hineingerutscht sind die neuen Passagen aber nicht. Der Zusatz, dass nicht nur das Gesamtbild des Quartiers, sondern auch die Primärstruktur der einzelnen Gebäude erhalten bleiben soll, habe man ganz bewusst ins neue Reglement aufgenommen, erklärt Daniel Bernet, Jurist in der städtischen Baudirektion. Man habe damit verhindern wollen, dass bei einem Gebäude in der Ortsbildschutzzone zwar die Fassade unangetastet bleibt, aber der Rest ausgehöhlt wird. «Eine Auskernung verändert den Charakter eines Gebäudes zu stark», argumentiert Daniel Bernet.

Das Bundesgericht leitet daraus nun offenbar eine Verschärfung der Abbruchkriterien ab. Die Stadt will die Niederlage vor Gericht nun zum Anlass nehmen, den Reglementstext an einigen Stellen anzupassen. Insbesondere sollen die Kriterien zum Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen präzisiert werden – im Sinne von mehr Rechtssicherheit, wie Daniel Bernet sagt.

Eigentümer wollten Schutzzone

Auch wenn die Bestimmungen zur Abbruchpraxis bei der Revision des Zonenreglements kaum für Diskussionen sorgten, so gab es dennoch Opposition gegen die Auslegung der Ortsbildschutzzone. So reichte beispielsweise ein Hauseigentümer unweit des Hotels Montana Einsprache gegen die Revision ein. Grund: Sein Haus sollte neu aus der Schutzzone herausgenommen werden. Der Stadtrat argumentierte damals, dass an dem Ort auch ein Neubau denkbar wäre – ergo ergebe ein Schutz keinen Sinn. Im Umkehrschluss ist dies ein Beleg dafür, dass man innerhalb der Schutzzone die Praxis verschärfen und Neubauten möglichst verhindern wollte.

Beatrice Vogel und Robert Knobel