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LUZERN: Neues Zentrum für Versicherungen: Fusion kostet 32 Stellen

Ausgleichskasse, IV-Stelle und Teile der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit sollen zu einem Sozialversicherungszentrum fusionieren. Das hat auch Auswirkungen auf andere Organisationen.
Der damalige Geschäftsführer wollte bei den AHV- und IV-Beiträgen sparen. Das war keine gute Idee. (Bild: Themenbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Der damalige Geschäftsführer wollte bei den AHV- und IV-Beiträgen sparen. Das war keine gute Idee. (Bild: Themenbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Ein Sozialversicherungszentrum mit rund 700 Mitarbeitern an einem neuen Standort in der Nähe von Luzern: Diesen ambitiösen Plan will der Luzerner Regierungsrat ab 2019 umsetzen. Der angestrebte Zusammenschluss der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und Teilen der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit ist eine Folge des Sparpakets Konsolidierungsprogramm 2017. Das kurz KP 17 genannte Paket wiederum führte zum Projekt Organisationsentwicklung, dessen Fokus auf einer effizienteren und damit kostengünstigeren Verwaltung liegt.

Durch die Fusion der drei bis jetzt eigenständigen Organisationen und durch ihre Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt analog dem Kantonsspital oder der Uni Luzern soll denn auch gespart werden. Zwischen 2019 und 2024 betragen die Einsparungen laut Schätzungen 5,3 Millionen Franken, danach jährlich 4,8 Millionen. Da das Sozialversicherungszentrum einen hohen Anteil an bundesrechtlichen Aufgaben – etwa den Vollzug der AHV und IV oder die Durchführung der Arbeitslosenversicherung – erfüllen wird, beträgt der kantonale Anteil an den Einsparungen jeweils bloss etwa 1 Million Franken. Dies schreibt das Gesundheits- und Sozialdepartement in seiner Botschaft, die eben in die Vernehmlassung geschickt wurde (Artikel vom 11. November).

Der Hauptteil der Einsparungen wird beim Personal realisiert. Trotz dem bis 2025 vorgesehenen Abbau von 32 Stellen soll es zu keinen Kündigungen kommen, wie Departementssekretär Erwin Roos auf Anfrage sagt: «Wir werden die einzusparenden Stellen durch natürliche Fluktuationen realisieren.»

Ist das Verwaltungszentrum am Seetalplatz eine Option?

Mit dem geplanten Zentrum will die Regierung nicht nur sparen. Sie will auch die Voraussetzungen schaffen, um dereinst weitere interne Dienstleistungen und zudem solche für andere Kantone erbringen zu können. Konkrete Pläne dazu gibt es noch nicht – im Gegensatz zum Standort. Dieser muss sich – gemessen ab dem Zentrum der Stadt Luzern – «in einem Radius von ungefähr zehn Kilometern befinden und mindestens mit vier öffentlichen Verkehrsverbindungen pro Stunde erreichbar sein». Der vorgesehene Neubau des kantonalen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz würde diese Bedingungen erfüllen. Dennoch kommt er nicht in Frage, wie Erwin Roos sagt. «Die verbleibende Fläche ist zu klein.» Andere Standorte als der Seetalplatz seien bis jetzt noch nicht geprüft worden.

Ebenfalls noch nicht spruchreif ist, wie es mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) weitergeht. Derzeit werden im Kanton Luzern fünf RAV betrieben: zwei in der Stadt Luzern, je eines in Emmen, Sursee und Wolhusen. An den drei Zentren in der Agglomeration und auf der Landschaft soll nicht gerüttelt werden, wie das Gesundheits- und Sozialdepartement in der Vernehmlassungsbotschaft schreibt. Die von einer externen Person geleitete und durch eine Unternehmensberatungsfirma begleitete Projektgruppe kommt aber zum Schluss, «dass die Zahl der RAV im Raum Luzern von drei auf zwei reduziert werden kann». Konkreter will Erwin Roos nicht werden. «Wir prüfen die Situation aller RAV laufend. Sollte sich die Situation verändern, würden wir dies rechtzeitig kommunizieren.»

Verwaltungsrat statt Aufsichtskommissionen

Konkreter wird das Departement von Regierungspräsident Guido Graf in Bezug auf die Organisation des Sozialversicherungszentrums. Statt wie bisher durch Aufsichtskommissionen soll die strategische Führung künftig durch einen Verwaltungsrat sichergestellt werden. Dieser besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements soll nicht von Gesetzes wegen Verwaltungsratspräsident sein, kann dies aber. Diese Regelung verschaffe «mithin mehr Flexibilität», heisst in der Botschaft weiter. Die Amtsdauer der Verwaltungsräte soll zwei Jahre betragen, die Mitglieder der noch bestehenden Aufsichtskommissionen werden jeweils auf vier Jahre gewählt. Die Verkürzung der Amtsdauer entspreche dem heutigen Zeitgeist.

Exakte Vorstellungen hat Guido Grafs Departement auch von den Investitionen. Diese sollen für den Neubau rund 100 Millionen Franken betragen und von der Ausgleichskasse getätigt werden. Das Sozialversicherungszentrum wäre dann Mieterin. Somit würden dem Kanton und dem Bund keine Baukosten entstehen. Die Projekt- und Realisierungskosten bis zum Umzugstermin von 2023 werden auf ungefähr 1,5 Millionen veranschlagt. Dazu gehören beispielsweise das Gestalten einer neuen Webseite, neue Formulare oder die Umzugskosten. Die Summe soll auf die drei Fusionspartner aufgeteilt werden. Bis zum Bezug des Neubaus soll ab Inkrafttreten des Gesetzes (2019) eine Übergangsorganisation aufgebaut werden. Geplant ist, den Verwaltungsrat auf 2019 hin zu wählen.

Für die Gemeinden hat das neue Zentrum nach dem Vorbild von Kantonen wie Uri, St. Gallen, Zürich oder Aargau kaum Auswirkungen. Und wenn, dann positive, sagt Erwin Roos. Sie könnten von der besseren institutionellen Zusammenarbeit profitieren und würden administrativ entlastet.

Die Ausgleichskasse Luzern ist zurzeit im Würzenbach angesiedelt, die IV-Stelle an der Lan­denbergstrasse im Tribschen, Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit an der Bürgenstrasse und im Maihof.

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