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LUZERN: NFA-Anpassung soll die Steuerstrategie retten

Die Gewinne von Unternehmen sollen bei der Berechnung des nationalen Finanzausgleichs nicht mehr so stark gewichtet werden – das fordert die Luzerner Regierung. Andere Kantone teilen diese Ansicht. Trotzdem sorgt das Vorgehen für Kopfschütteln.
Lena Berger

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren immer weniger Geld aus dem NFA-Topf bekommen. Für Ludwig Peyer (CVP) ist das der Grund, weshalb im Kanton Luzern finanziell einiges im Argen liegt und zunehmend schmerzhafte Sparmassnahmen ergriffen werden müssen: Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch Firmen führen nämlich dazu, dass die Einnahmen aus dem NFA sinken – weshalb der Kanton netto Finanzmittel verliert. «Es ist ein Fehlanreiz, dass die Versteuerung der Unternehmensgewinne bei der Berechnung des NFA überproportional gewichtet werden», sagte Peyer diese Woche im Kantonsrat, als er die Motion begründete, in der er die Einreichung einer Kantonsinitiative beim Bund fordert, um eben dies zu ändern.

Im Luzerner Kantonsrat mündete die Debatte einmal mehr in einen Streit über die Tiefsteuerstrategie – und die Frage, ob diese dereinst aufgehen wird oder nicht. SP und Grüne fanden, man solle nicht über den NFA jammern, sondern die Firmen höher besteuern. Dass eine Kantonsinitiative das falsche Mittel sei, fand aber auch Armin Hartmann von der SVP. Es reiche aus, wenn die Regierung und die nationalen Politiker das Anliegen gegenüber dem Bund vorbringen würden. «Eine Kantonsinitiative, die sowieso abgelehnt wird, ist ein schlechtes Instrument.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hielt dagegen. «Es ist jetzt wichtig, dass wir uns in Bern noch mal bemerkbar machen, und es ist richtig, dass wir die Rückendeckung des Kantonsrats haben», sagte er. Letztlich stimmte der Kantonsrat gegen den Willen von SP, Grünen und dem Grossteil der SVP dem Vorschlag zu, dass die Regierung eine Kantonsinitiative erarbeiten soll. Diese muss dann nochmals vom Parlament behandelt werden.

Nidwaldner Initiative stiess auf taube Ohren

Wie reagieren andere Zentralschweizer Geberkantone auf das Vorpreschen der Luzerner? Die Region zeichnet sich generell durch tiefe Steuern für Unternehmensgewinne aus. «Wir hatten diese Forderung selber bereits 2014 mittels einer Standesinitiative gestellt, fanden damit in Bern aber kein Gehör», erinnert der Nidwaldner Finanzdirektor ­Alfred Bossard. Aber nicht deshalb wundert ihn das Vorgehen des Kantons Luzern. «Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III ist nun die Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung. Darin ist das Anliegen bereits aufgenommen. Ich bin optimistisch, dass es deshalb schnell gehen wird – und die Anpassung durch ist, bevor die Kantonsinitiative in Bern behandelt wird.»

Es ist also denkbar, dass die Forderung des Kantons Luzern ins Leere treffen wird – einfach deshalb, weil die Forderung längst in Bern angekommen ist. Diese Einschätzung teilen auch die Finanzdirektoren der anderen Zentralschweizer Geberkantone. «Die Steuervorlage 17 könnte das Problem entschärfen oder gar lösen. Somit wäre es sinnvoll, die Ergebnisse der Finanzausgleichsoptimierung und der Steuervorlage 17 abzuwarten, um anschliessend einen allfällig verbleibenden Handlungsbedarf zu identifizieren und aufzunehmen», meint der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.

Ein «innenpolitisches» Signal an die Luzerner

Da viele Kantone vom «Luzerner Problem» betroffen seien, fände er die Behandlung des Themas in der Finanzdirektorenkonferenz eine sinnvolle Option, so Tännler weiter. «Allenfalls ergäbe sich daraus ein breiter abgestützter Vorstoss, der beim Bund entsprechend mehr Gehör fände.»

So siehts auch der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel: «Die Zeit für solide und von einer grossen Mehrheit der Kantone mitgetragenen Anpassungen der NFA-Systematik, so, wie sie von der politischen Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierung vorgeschlagen wurden, ist mehr als reif.» Das Anliegen der Luzerner ist also in Bern bereits deponiert. Warum legt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann trotzdem solchen Wert darauf, sich nochmals «bemerkbar» zu machen? Denkbar ist, dass er damit ein Signal an die von Sparmassnahmen gebeutelte Luzerner Bevölkerung senden will: Er nährt damit die Hoffnung, dass sich die tiefen Unternehmenssteuern dank eines neuen NFA doch noch auszahlen werden.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

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