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Vertrag festigt Hochzeit der Spitäler in Luzern und Stans – und sorgt für massive Kritik

Die Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden wollen noch enger zusammenarbeiten. Die Eheringe können sie sich aber erst anstecken, wenn der politische Prozess abgeschlossen ist – das könnte vor allem in Luzern schwierig werden.
Yasmin Kunz
Sie besiegeln den Vertrag zwischen dem Kantonsspital Nidwalden und dem Kantonsspital Luzern: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Luzerner Regierungsrat Guido Graf, flankiert von ihren Weibeln Eduard Amstad und Anita Imfeld (rechts aussen). (Bild: Corinne Glanzmann; Stans, 7. November 2018)

Sie besiegeln den Vertrag zwischen dem Kantonsspital Nidwalden und dem Kantonsspital Luzern: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Luzerner Regierungsrat Guido Graf, flankiert von ihren Weibeln Eduard Amstad und Anita Imfeld (rechts aussen). (Bild: Corinne Glanzmann; Stans, 7. November 2018)

Verlobt – verheiratet: In der Regel dauert das Prozedere zwischen Verlobung und Hochzeit nicht allzu lange. Etwas anders sieht es beim Kantonsspital Nidwalden (KSNW) und beim Luzerner Kantonsspital (Luks) aus. Am 1. Januar 2012 verlobten sich die beiden. Seither streben sie die Hochzeit an.

Für die Regierungsräte Guido Graf (CVP) und Michèle Blöchliger (SVP) ist es ein freudiger Moment: Nach rund sieben Jahren Verlobung unterzeichneten sie gestern im Spital Nidwalden in Stans den Ehevertrag. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der mit Lunis bezeichneten Spitalfusion erreicht: Die beiden Kantone und das Luks haben gestern den Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag signiert. Das Kantonsspital Nidwalden soll eine Tochtergesellschaft des Luks werden, dazu sind beide Spitäler in Aktiengesellschaften umzuwandeln.

Das bedarf einer Gesetzesanpassung, die dieses Jahr im Kanton Luzern in der Vernehmlassung war und worüber der Luzerner Kantonsrat 2019 befinden wird. In Nidwalden startet die externe Vernehmlassung zur Totalrevision des Spitalgesetzes erst dieser Tage. Gegen die Gesetzesänderung kann das Referendum ergriffen werden. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf vermutet, dass die Linken diese Möglichkeit nutzen werden (siehe Kasten). Der Spitalverbund soll 2020 realisiert werden.

Die Aktienmehrheit kostet Luzern rund 13 Millionen

Das Luks erhält 60 Prozent des Aktienkapitals am Kantonsspital Nidwalden, der Kanton behält 40. Er ist somit Minderheitsaktionär, bleibt aber im Besitz der Spitalliegenschaft. Das Luzerner Kantonsspital zahlt für die Aktien voraussichtlich rund 13 Millionen Franken. Der Vertrag stellt sicher, dass der Kanton Nidwalden über sein Spital mitbestimmen kann. So wir das Spital in Stans auch künftig eine erweiterte Grundversorgung anbieten. Ausserdem hat der Kanton Nidwalden Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Luks AG.

Die Fusion wurde gestern von allen beteiligten Parteien als Gewinn dargestellt, da der Kostendruck auf das Luks als grösstes nicht universitäres Spital, aber auch auf die anderen Kliniken, in den kommenden Jahren weiter zunehmen werde. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern ist für die Jahre 2019 bis 2022 denn auch nur noch eine Gewinnrückführung von 7 Millionen Franken vorgesehen. In den vergangenen Jahren konnte der Kanton vom Spitalgewinn jeweils mit bis zu 18 Millionen Franken profitieren. In der als gemeinnützig definierten Aktiengesellschaft können Aktionäre als Gewinn maximal 1,5 Prozent des Aktienkapitals von 354 Millionen Franken für sich beanspruchen. Bis dato wurden bis zu 5 Prozent des Gewinns an den Kanton zurückgeführt.

Gemeinsame Firma soll Fachkräftemangel entschärfen

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf betonte, dass «nur durch die Konzentration der Kräfte in einem regionalen Verbund die qualitativ hochstehende Medizin mittelfristig finanziert werden kann». Durch die Kooperation erhofft sich Graf zudem, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für das Personal in Stans und den Standorten in Luzern, Sursee und Wolhusen ändert sich durch die Fusion nichts. Ausserdem würden die Schweizer Spitäler durch den medizinischen Fortschritt sowie den zunehmenden Qualitäts-, Preis- und Kostendruck vor grosse Herausforderungen gestellt. «Verbunde werden dadurch wichtiger.»

Dank Fusion werden Doppelspurigkeiten vermieden

Auch die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger «ist zutiefst davon überzeugt», mit Lunis den richtigen Weg eingeschlagen zu haben: «Der Alleingang ist für kleine Spitäler nicht zukunftsweisend.» Um in Stans auch künftig qualitativ hochstehende Medizin anbieten zu können, sei eine gemeinsame Firma mit dem Luks unabdingbar. «Damit können Doppelspurigkeiten vermieden werden.»

«Das Wohl der Patienten steht im Zentrum.»

Urs Baumberger, Direktor Kantonsspital Nidwalden

Urs Baumberger, Direktor des Kantonsspital Nidwalden, freut sich ebenfalls über die Fusion: «Ich will festhalten: das ist keine Zwangsheirat», sagte er lachend. Ernster wird Baumberger, wenn es um die konkrete Zusammenarbeit geht: «Das Wohl des Patienten steht im Zentrum. Mit dem Zusammenschluss ermöglichen wir ihm etwa auch Zugang zu Spezialisten, die von Luzern nach Stans kommen.» Zusätzlich könne das Spital auch von Neuerungen – so im digitalen Bereich – profitieren, ist sich Baumberger sicher. Generell müssten Anschaffungen nicht mehr doppelt getätigt werden, wenn man zum gleichen Unternehmen gehöre. Doppelspurigkeiten vermeiden will man auch beim Angebot. Wie das konkret aussehen wird, ist noch offen.

Wichtige Unterschrift: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger unterzeichnet in Stans den Aktienkauf- und einen Aktionärbindungsvertrag zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden sowie dem Kantonsspital Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. November 2018)

Wichtige Unterschrift: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger unterzeichnet in Stans den Aktienkauf- und einen Aktionärbindungsvertrag zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden sowie dem Kantonsspital Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. November 2018)

Fallzahlen sollen erhöht werden

Durch den Zusammenschluss werden überdies die Fallzahlen erhöht, was für ein Spital von grosser Bedeutung ist. Für Baumberger steht fest: Die Nidwaldner Bevölkerung und auch die Politik stehen hinter dem Zusammenschluss. Die Unterzeichnung der Verträge greift dem Prozess der Überführung in eine Aktiengesellschaft vor – mit Absicht, wie Guido Graf sagt. «Wir wollen nach aussen Klarheit und Transparenz schaffen.» Der Verträge würden erst und nur dann wirksam, wenn der politische Prozess in den Kantonen Nidwalden und Luzern abgeschlossen sei.

SP und Gewerkschaften fahren grobes Geschütz auf

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) fordern ein Ende der Privatisierung der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden. Das Personal, die Öffentlichkeit und die Sozialpartner seien bisher vom Prozess ausgeschlossen worden, und auch der gestern unterzeichnete Vertrag werde nicht offengelegt.

Das Spitalmanagement habe es sogar vorgezogen, ein auf gestern angesetztes Treffen mit den Sozialpartnern zu verschieben, monieren Urban Sager und Martin Wyss, die Präsidenten des VPOD und des LGB. Auch sei das Angebot des VPOD zur Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrags bisher ausgeschlagen worden.

Die SP spart ebenfalls nicht mit Kritik am Vorgehen der beiden Kantone. Obwohl den beiden Parlamenten noch keine Botschaft zu diesem Geschäft vorliege, werde bereits ein Vertrag unterzeichnet. Laut SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp (Sursee) ist es nicht nötig, die Spitäler aufgrund der gut laufenden Kooperation in eine AG umzuwandeln. Sie fragt sich, warum der Zusammenschluss nur mit Nidwalden angestrebt wird und wer haftet, falls das Spital Defizite schreibt. (nus)

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