LUZERN: Ökonom warnt: Hände weg von der Schuldenbremse

Die Regierung soll auch bei einem neuen Budget-Anlauf die Schuldenbremse unangetastet lassen, rät der Ökonom Christoph Schaltegger von der Uni Luzern. Sonst würde ein Präjudiz geschaffen. Besser sei, nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Alexander von Däniken
Drucken
Teilen
«Mir ist kein anderer Kanton bekannt, der über längere Zeit mit einem budgetlosen Zustand zu kämpfen hatte.»
Christoph Schaltegger, Ökonomieprofessor, Uni Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

«Mir ist kein anderer Kanton bekannt, der über längere Zeit mit einem budgetlosen Zustand zu kämpfen hatte.» Christoph Schaltegger, Ökonomieprofessor, Uni Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Interview: Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Christoph Schaltegger, seit Anfang Jahr und mindestens bis Mitte September verfügt der Kanton Luzern über kein ordentliches Budget. Wie schlimm ist das für einen Kanton?

Die Situation ist natürlich keineswegs angenehm, aber auch nicht prekär. Der oft gezogene Vergleich mit dem «Government Shutdown» in den Vereinigten Staaten ist jedoch irreführend. In den USA wird der Staatsbetrieb in einer solchen Situation auf seine essenziellen Funktionen zurückgefahren, Hunderttausende Staatsangestellte werden in den Zwangsurlaub geschickt. Im Falle des Kantons Luzern wird die Staatstätigkeit jedoch nicht wirklich heruntergefahren – eher eingefroren. Der Kanton kann weiterhin Ausgaben vornehmen, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit nötig sind.

Sind Ihnen andere Kantone bekannt, in denen auch ein so langer budgetloser Zustand geherrscht hat?

Mir ist kein Kanton bekannt, der in den letzten Jahren über längere Zeit mit einem budgetlosen Zustand zu kämpfen hatte. Es kommt jedoch regelmässig vor, dass einzelne Kantone und vor allem ­Gemeinden kurzfristig ohne Budget da­stehen. Die meisten kantonalen Gesetze haben für solche Zustände vorgesorgt und erlauben es den Behörden, auch in solchen Situationen jederzeit die grundlegenden Aufgaben wahrnehmen zu können. Prominentes Beispiel diesbezüglich ist die Stadt Bern, deren Budget für das Jahr 2000 vom Regierungsrat verordnet wurde.

Der Regierungsrat will die Schuldenbremse nicht antasten. Ist damit das Korsett schon zu eng?

Nein, das ist grundsätzlich zu befürworten – gerade auch deshalb, weil eine Reform der Schuldenbremse ja bereits in Aussicht gestellt ist. Öffnet man die Büchse der Pandora, schafft man ein «moralisches Risiko». In Zukunft wäre die Gefahr gross, dass die Politik in vergleichbaren Situationen aufgrund des gesetzten Präjudizes erneut eine Lockerung der Schuldenbremse fordert. Dies führt schliesslich zu einer Schwächung der finanziellen Nachhaltigkeit.

Was passiert, wenn das Kantons­parlament an der Septembersession ein Budget verabschiedet, welches die Schuldenbremse nicht einhält?

Die bisherige Schuldenbremse fordert einen mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung. Im Fall der Regelverletzung ist vorgesehen, dass der Regierungsrat eine Steuererhöhung beantragt. Dieses Beispiel zeigt: Funktionsfähige Schuldenbremsen sollten so ausgestaltet sein, dass bei Zielabweichungen automatische Sanktionen und Korrekturmassnahmen ausgelöst werden.

Die abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten schlägt nächstes Jahr voll durch: Dann müssen 64 Millionen Franken eingespart werden. Was raten Sie der Regierung, was dem Kantonsrat?

Das Luzerner Stimmvolk hat sich nun innerhalb kurzer Zeit in mehreren Abstimmungen gegen Steuererhöhungen ausgesprochen – sowohl bei den Unternehmen als auch bei den natürlichen Personen. Entsprechend scheint man davon auszugehen, dass durchaus noch Sparpotenzial besteht. Der Regierung bleibt folglich nichts anderes übrig, als die Ausgabenseite unter die Lupe zu nehmen.

Hinweis: Christoph Schaltegger (45) ist Professor für Politische Ökonomie und seit 2015 Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Luzern. Das Interview wurde schriftlich geführt.