LUZERN: ÖV nimmt zu – Regierung spart trotzdem

Die Regierung will beim öffentlichen Verkehr rund 12 Millionen Franken sparen. Dies, obwohl die Nachfrage viel stärker als bisher angenommen steigen wird.

Yasmin Kunz
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Bild: Corinne Glandmann / Neue LZ

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Die Zunahme der Benutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV) wird bis 2030 auf 40 Prozent geschätzt. Dies hielt die Regierung vor einem Jahr in ihrem Planungsbericht fest. Jetzt sagt Regierungsrat Robert Küng: «Der ÖV ist allein im letzten Jahr um 7 Prozent gewachsen. Darum sind wir daran, die Prognosen neu zu berechnen, das heisst nach oben zu korrigieren. Diese Zunahme hat uns überrascht.» Trotzdem relativiert Küng die Zunahme: «Das Wachstum entwickelt sich nicht linear, und demzufolge kann die Prognose von 40 Prozent schon zutreffen.»

Doch statt der Entwicklung Rechnung zu tragen, setzt die Regierung den Rotstift an. Sie will beim öffentlichen Verkehr bis 2017 mehr als 12 Millionen Franken sparen, wie sie im Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» ausweist.

Diese Einsparungen stehen also im Widerspruch zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Küng erklärt, wie die Massnahmen abgefedert werden sollen: «Der Verkehrsverbund Luzern hat 2013 einen Gewinn von 4,5 Millionen Franken erzielt. Dieses Geld wird weder dem Kanton noch den Gemeinden zurückerstattet, sondern als Vorrat aufgehoben.» Armin Hartmann, zuständig für die Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden, ist diese Massnahme bekannt.

Bald 100 Millionen ÖV-Benutzer

Dennoch fehlen dem öffentlichen Verkehr für die Realisierung der Ausbaupläne rund 7,5 Millionen Franken. Zu den möglichen Auswirkungen sagt Küng: «Der geplante Ausbau der Linien wird nicht in Frage gestellt.» Allerdings dürften die Sparmassnahmen eine verzögerte Umsetzung zur Folge haben (siehe Kasten). Mit Verzögerungen wird unter anderem bei der Verlängerung der Buslinie 1 bis Ebikon gerechnet.

Markus Odermatt, Präsident der kantonsrätlichen Kommission für Verkehr und Bau, sagt, dass man die Sparmassnahmen in seiner Kommission als problematisch erachte. «Die Massnahmen sind nicht identisch mit dem ÖV-Bericht und machen mich stutzig.» Christoph Zurflüh, Sprecher des Verkehrsverbunds Luzern, sagt zur Entwicklung, diese sei von Region zu Region unterschiedlich. An gewissen Orten wie etwa in Emmen oder im Rontal könne sie überdurchschnittlich ansteigen. Klar ist: «Dieses Jahr wird die 100-Millionen-Marke der ÖV-Benutzer überschritten werden.» Auf die Frage, wie man den geplanten Ausbau des ÖV bewältigen wolle, sagt Zurflüh: «Der Ausbau steht im Spannungsfeld zu den Sparmassnahmen, und das ist in der Tat eine grosse Herausforderung.»

Sparmassnahmen: Falsches Zeichen

Monique Frey, Geschäftsleiterin der Sektion Luzern des Verkehrs-Clubs der Schweiz, kommentiert die Pläne der Regierung so: «Die Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr sind ein falsches Zeichen.» Wenn der Kanton zirka 12 Millionen Franken einspare, bedeute das zusammen mit dem Gemeindebeitrag rund 25 Millionen Franken weniger für den ÖV in den nächsten drei Jahren. Damit müssten Angebote gestrichen werden, und das Umsteigen auf den ÖV werde nicht passieren. «Die Strassen werden weiter überlastet sein», so Frey.

Christian Bertschi, Mediensprecher der Verkehrsbetriebe Luzern, hat sich schon im Juli kritisch zu den geplanten Sparmassnahmen geäussert. Nun ist Bertschi erstaunt, dass der Kanton Luzern die Zunahme von 40 Prozent ausgerechnet jetzt nach oben korrigiert. Umso mehr, weil der gleiche Kanton zwar ein Wachstum im öffentlichen Verkehr anstrebe, aber zugleich rund 12 Millionen Franken einsparen wolle. Bertschi: «Diese Argumentation geht nicht auf.»

Agglo muss warten

Gemäss Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» müssen von 44 geplanten Projekten im öffentlichen Verkehr 22 bis zu vier Jahre verschoben werden. Weitere bestehende Angebote werden zudem eingeschränkt. Am stärksten betroffen ist die Agglomeration, es trifft aber auch das Zentrum.

Zentrum: Unter anderem wird die Erweiterung Luzern Bahnhof–Kantonsspital verschoben wie auch die Optimierungen Luzernerhof–Bahnhof–Pilatusplatz–Bundesplatz.

Agglomeration: Bushubs, sogenannte Busterminals, werden bis zu vier Jahre verschoben. Unter anderem trifft es die Bushubs in Emmen, Ebikon, Horw und Kriens.

Abbau: Ein Angebotsabbau findet unter anderem auf den Buslinien 9,  14, 18, 19, 22, 23 statt.