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LUZERN: Ombudsfrau bearbeitete in erstem Jahr 70 Fälle

Die neu eingesetzte Ombudsfrau der Stadt Luzern hat in ihrem ersten Jahr 70 Fälle bearbeiten müssen - viel mehr als angenommen. Die von Bürgern vorgebrachten Anliegen und Kritiken betrafen vor allem die Sozialdirektion sowie den Bereich Umwelt, Verkehr und Sicherheit.
Die Luzerner Ombudsfrau Lucia Schnider. (Bild: PD (Monique Wittwer))

Die Luzerner Ombudsfrau Lucia Schnider. (Bild: PD (Monique Wittwer))

Von den 70 eingegangen Fällen waren Ende 2014 60 erledigt, 10 blieben pendent. Hinzu kämen 154 Anfragen, die mit weniger Aufwand zu bearbeiten gewesen seien, heisst es in dem am Montag veröffentlichen Jahresbericht der Ombudsstelle der Stadt Luzern.

25 Fälle betrafen die Sozialdirektion. Dabei kritisierten Bürger etwa das Vorgehen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder lehnten eine Beistandsperson oder den zuständigen Sozialarbeiter ab.

Zur Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit gab es 20 Fälle. Beispielsweise waren Anwohner nicht einverstanden mit einer Bewilligung einer Veranstaltung oder hielten die Signalisation von Bauerarbeiten für ungenügend.

Probleme mit Vorgesetzten

In 11 Fällen beschäftigte sich die Ombudsfrau mit Personalangelegenheiten innerhalb der Verwaltung. Dazu zählten etwa Probleme mit Vorgesetzten, der Lohntransparenz oder der Gesundheit am Arbeitsplatz.

Die Zahl der Fälle war weit höher als von der Stadtregierung angenommen. In Anlehnung an die Stadt St. Gallen von vergleichbarer Grösse ging der Luzerner Stadtrat von bloss 40 Fällen aus.

31 Dossiers erledigte die Ombudsfrau mit Beratungsgesprächen. In 39 Fällen nahm sie mit der Verwaltung Kontakt auf und vermittelte. Bei 7 besonders arbeitsintensiven Fällen habe es sich teils um Konflikte mit der Verwaltung gehandelt, die schon seit längerer Zeit bestanden.

Mehreren Ratsuchenden hätte mit einfachen Erklärungen zu den Vorschriften und Verwaltungsabläufen geholfen werden können, heisst es im Jahresbericht. In einzelnen Fällen habe sich die Verwaltung auch bereit erklärt, Abläufe für mehr Bürgerfreundlichkeit zu ändern.

Keine Empfehlungen

Allerdings habe die Ombudsstelle auch mehrfach die Erwartungen der Ratsuchenden nicht erfüllen können, heisst es im Bericht. Sie habe keine Entscheidungsbefugnis und könne Verwaltungsentscheide weder aufheben noch korrigieren. Schriftliche Empfehlungen an die Verwaltung gab die Ombudsfrau keine ab.

Die Ombudsstelle der Stadt Luzern steht der Bevölkerung seit dem 6. Januar 2014 zur Verfügung. Sie handelt vertraulich und kostenlos. Geführt wird sie in einem 30-Prozent-Pensum von Lucia Schnider Stulz. Die Luzernerin führte während rund zehn Jahren ihr eigenes Anwalts- und Mediationsbüro, arbeitete bei der Vormundschaftsbehörde, bei kantonalen Departementen sowie als Gerichtsschreiberin am Obergericht.

Seit dem 1. April 2014 ist die Ombudsstelle auch Meldestelle für Missstände (Whistleblowing). Städtische Angestellte können sich an die Ombudsstelle wenden, wenn sie bei der Arbeit auf Missstände stossen.

sda

HINWEIS: Der Bericht zum Nachlesen »

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