LUZERN: Ombudsstelle: 80 Kontakte in 100 Tagen

Bei Konflikten mit Stadtrat und Stadtverwaltung steht der Luzerner Bevölkerung seit dem 6. Januar 2014 eine Ombudsstelle zur Verfügung. In den ersten 100 Tagen wurde Ombudsfrau Lucia Schnider Stutz von 80 Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert.

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Sucht nach Lösungen bei Konflikten: Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Sucht nach Lösungen bei Konflikten: Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

In 31 Fällen wurden Beanstandungen oder Anliegen betreffend die Stadtverwaltung vorgebracht. Daneben wurden 49 Anfragen beantwortet, heisst es in einer Medienmitteilung der Ombudsstelle der Stadt Luzern vom Montag. Diese konnten in der Regel telefonisch mit einer Auskunft oder einer Weiterverweisung an zuständige Beratungs- und Vermittlungsstellen erledigt werden.

In zahlreichen Gesprächen habe Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz Verwaltungsabläufe erklärt, über die Rechtslage informiert und Empfehlungen zur Selbsthilfe abgegeben. Auf Wunsch der ratsuchenden Personen habe sie in mehreren Fällen mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen.

Die Ombudsstelle prüft jeweils, ob die Stadtverwaltung rechtmässig und angemessen gehandelt hat. Dazu kann sie umfassend Einsicht in die Akten nehmen und die Verwaltung ist zur Auskunft verpflichtet.

Die eingegangenen 31 Fälle verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Direktionen: 12 Sozialdirektion, 9 Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit (davon 4 Beschwerden zur Kartonsammlung), 4 Baudirektion, 2 Finanzdirektion und 1 Bildungsdirektion. Zudem wurde die Ombudsstelle in 3 verwaltungsinternen Fällen (Personalkonflikte) angerufen.

Seit dem 1. April 2014 ist die Ombudsstelle auch Meldestelle für Missstände (Whistleblowing). Städtische Angestellte können sich an die Ombudsstelle wenden, wenn sie bei der Arbeit auf Missstände stossen.

pd/zim