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LUZERN: Ombudsstelle nimmt Betrieb auf

Ab dem 6. Januar steht den Stadtluzerner Bürgern die neu geschaffene Ombudsstelle zur Verfügung. Die Stelle steht Betroffenen bei Konflikten mit Stadtrat und Stadtverwaltung zur Verfügung. Erste Ombudsfrau ist Lucia Schnider Stulz (49).
Lucia Schnider Stulz steht ab Januar 2014 als Ombudsfrau für die Bürger der Stadt Luzern zur Verfügung. (Bild: pd)

Lucia Schnider Stulz steht ab Januar 2014 als Ombudsfrau für die Bürger der Stadt Luzern zur Verfügung. (Bild: pd)

Die im Sommer 2013 vom Grossen Stadtrat gewählte Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz wird in einem 30 Prozent-Pensum tätig sein. Die Stelle steht der Bevölkerung ab dem 6. Januar 2014 zur Verfügung und befindet sich im Haus Hirschengraben 31 in Luzern.

Langjährige Erfahrung in Mediation

Lucia Schnider Stulz ist 49 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Luzern. Sie führte während rund zehn Jahren ihr eigenes Anwalts- und Mediationsbüro und gab dieses im Jahr 2012 auf, um sich beruflich neu zu orientieren. Sie verfügt über eine fundierte Ausbildung und langjährige Erfahrung im Bereich Mediation. In früheren Anstellungen arbeitete sie bei der Vormundschaftsbehörde Stadt Luzern, beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie als Gerichtsschreiberin am Obergericht Luzern. Nebenbei war sie Ersatzrichterin am Amtsgericht Luzern-Stadt und Mediatorin beim Fachzentrum effzett in Zug. Sie hat keine Parteiämter inne und garantiert somit absolute Unabhängigkeit.

Ihr Stellvertreter ist der selbständige Anwalt Otmar Kreiliger. Der 58-jährige ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er war unter anderem während sechs Jahren Amtsvormund in Littau.

Vertraulich, neutral und kostenlos

Die Ombudsstelle ist unabhängig und neutral. Sie handelt vertraulich und ist kostenlos. Sie steht allen Personen bei Problemen mit Stadtrat und Stadtverwaltung zur Verfügung, unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz. Bürger können ihre Beschwerdentelefonisch, via E-Mail, per Brief oder persönlich in einer Sprechstunde vorbringen. Sie prüft Beanstandungen, vermittelt in Konflikten, hilft Lösungen zu finden und kann Empfehlungen an die Verwaltung abgeben. Sie erteilt ratsuchenden Personen Auskunft und berät sie über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens.

Das Stadtparlament bewilligte für die Ombudsstelle einen jährlichen Kostenrahmen von 100'000 bis 150'000 Franken. Das Anliegen für die Stelle geht auf eine Motion von Grossstadträtin Luzia Vetterli (SP) aus dem Jahr 2009 zurück.

Aus Kostengründen wollte der Stadtrat die Anlaufstelle ursprünglich nicht vor 2016 einführen. Das Parlament beschloss schliesslich einen Kompromiss und die Eröffnung 2014.

Weitere Ombudsstellen geplant

Die Luzerner Stimmberechtigten stimmten 2012 einer entsprechenden Änderung des Gemeindeordnung zu. Als Richtschnur für die Rechtsgrundlage dienten Reglemente der Städte Zürich, Bern, St. Gallen und Winterthur.

In der Zentralschweiz bietet bisher einzig der Kanton Zug der Bevölkerung kostenlos eine Ombudsstelle an. 2012 gingen im zweiten Betriebsjahr 159 Fälle und 178 Anfragen ein. Am häufigsten betrafen Anliegen und Reklamationen die Arbeitslosen- und die AHV-Ausgleichskasse, die Invalidenversicherung, die Polizei sowie das Strassenverkehrsamt.

Der Kanton Luzern will ebenfalls eine Beschwerdestelle einrichten. Das Justizdepartement eröffnete am Dienstag eine entsprechende Vernehmlassung. In Obwalden gab der Kantonsrat im Oktober 2013 grünes Licht für ein Pilotprojekt für eine Ombudsstelle.

So erreichen Sie die Ombudsstelle

Diese Koordinaten gelten ab 6. Januar 2014:

Ombudsstelle Stadt Luzern
Hirschengraben 31
Postfach 7646
6000 Luzern 7

Telefon 041 241 04 44
Fax 041 241 04 45
E-Mail info@ombudsstelle-stadt-luzern.ch

www.ombudsstelle-stadt-luzern.ch

HINWEIS: Die Homepage zur Ombudsstelle ist ab dem 6. Januar 2014 aktiviert.

pd/sda/nop

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