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LUZERN: Ombudsstelle soll zuständig bleiben

Die Zusammenarbeit der Viva Luzern AG mit der Stadtluzerner Ombudsstelle wird beendet. Die neue Anlaufstelle sei kein gleichwertiger Ersatz, so die SP.

Obwohl die städtischen Heime und Alterssiedlungen in die gemeinnützige Viva Luzern AG ausgelagert worden sind, dürfen sich Mitarbeiter und Bewohner bei Problemen an die städtische Ombudsstelle wenden. Noch bis Ende Jahr besteht ein Leistungsvertrag. Dieser wurde aber nicht verlängert. Mit einem Postulat will nun die SP/Juso-Fraktion die Zuständigkeit der städtischen Ombudsstelle für die Viva Luzern AG auch ab dem Jahr 2018 sicherstellen. Viva indes plant eine Zusammenarbeit mit der unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA).

Darin sieht die SP keinen gleichwertigen Ersatz für die städtische Ombudsstelle, wie sie im Postulat schreibt. Die UBA verfüge nicht über dieselben Instrumente. Die Ombudsstelle etwa habe umfassende Akteneinsicht, und sie könne auch eine verbindliche Empfehlung aussprechen. Weiter stehe sie in direktem Kontakt mit der Geschäftsprüfungskommission und damit dem Parlament.

EWL und VBL gehen auch nicht zur Ombudsstelle

Da der Luzerner Stadtrat das Postulat noch nicht beantwortet hat, nimmt Viva dazu keine Stellung. Geschäftsführer Beat Demarmels sagt lediglich zur Arbeit der UBA: «Sie unterstützt bei Konflikten oder Missständen, in die ältere Menschen, die noch zu Hause oder in einer Institution leben, involviert sind. Davon können auch Mitarbeitende betroffen sein.» Die Ombudsstelle unterstütze demgegenüber die Bevölkerung oder Mitarbeiter der Stadt bei Problemen mit der Stadtverwaltung – auch bei Whistleblowing-Fällen. Demarmels betont, dass die städtischen Tochterunternehmen EWL und VBL auch keine solchen Leistungsverträge abgeschlossen hätten. Finanziert werde die UBA durch verschiedene Verbände – unter anderem auch durch den Heimverband Cura­viva Luzern, bei dem Viva Mitglied ist, oder den Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung.

Auch die UBA will sich vor dem Stadtratsentscheid nicht konkret zum Postulat äussern. Zur Arbeit der UBA sagt Geschäftsführerin Ruth Mettler Ernst: «Wir vermitteln und schlichten in Konfliktsituationen und bieten Hilfe für Gewaltbetroffene an. Dies im privaten, häuslichen und im institutionellen Bereich, das heisst, auch in Alters- und Pflegeheimen.» Konfliktsituationen, so Mettler, könne es in den Bereichen Wohnen, Finanzen, Krankenkasse, Betreuung oder auch bei der Pflege in der Familie und im Umgang mit der Spitex geben. Hilfe biete die UBA aber auch den Angehörigen sowie dem Leitungs-, Betreuungs- und Pflegepersonal an. Weiter stehe man Ärzten, Beratungs- und Ombudsstellen sowie Sozialdiensten und Behörden zur Verfügung.

Die Bearbeitung der Beschwerden werde von freiwillig tätigen Fachpersonen vorgenommen. Mettler: «Das sind meist pensionierte Ärzte, Juristen, Mediatoren, Heimleitende oder auch Sozialversicherungsfachpersonen.» Im Vergleich zur Ombudsstelle sei die UBA eine niederschwellige Anlaufstelle.

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

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