LUZERN: «Opera» muss um 00.30 Uhr schliessen

Die von den Behörden wegen Lärm verfügte Beschränkung der Öffnungszeiten des Luzerner Nachtlokals «Opera» ist rechtens. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Club-Betreibers abgewiesen.

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Blick in den Opera-Club in Luzern. (Bild: PD)

Blick in den Opera-Club in Luzern. (Bild: PD)

Seit Dezember 2006 wird am Hallwilerweg im Luzerner Stadtzentrum das «Opera» mit Restaurant, Disco, Lounge und mehreren Bars betrieben. Von Beginn weg führte der Betrieb im Quartier zu Immissionen - Lärm, Verunreinigungen, Sachbeschädigungen. Trotz diverser Massnahmen der Behörden und des Club-Betreibers blieb die Situation unbefriedigend.

Auf Antrag des Stadtrates entzog der Kanton Luzern dem Club deshalb die Bewilligung für die verlängerte Öffnungszeit in der Nacht auf den Sonntag. Statt um 5 Uhr morgens muss der Club zur regulären Sperrstunde um 00.30 Uhr schliessen.

Dagegen reichte der Betreiber beim Luzerner Verwaltungsgericht und danach beim Bundesgericht Beschwerde ein. Auch das Bundesgericht wies gemäss einer Mitteilung des Luzerner Obergerichts vom Freitag die Beschwerde ab.

Prozessablauf beanstandet

Der Club-Betreiber rügte vor Bundesgericht den Prozessablauf bei der Vorinstanz. Seiner Ansicht nach erhielt er beim Verwaltungsgericht nicht ausreichend rechtliches Gehör, weil unter anderem zusätzliche Zeugenaussagen nicht zugelassen wurden und auch kein erneuter Augenschein stattfand.

Das Bundesgericht aber urteilte, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch des Club-Betreibers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. So sei es zulässig, auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn sich das Gericht seine Überzeugung gebildet habe und es ohne Willkür annehmen könne, die Meinung werde durch zusätzliche Beweise nicht geändert.

Massnahmen nützten zu wenig

Die kantonalen Behörden und das Verwaltungsgericht kamen zuvor zum Schluss, dass es rechtlich zulässig und nötig ist, die verlängerten Öffnungszeiten zurückzunehmen. Trotz vielfältiger Absprachen und zahlreicher Massnahmen seien die massiven Beeinträchtigungen der Nachbarschaft nicht behoben und keine nachhaltige Verbesserung erreicht worden.

Nach Ansicht des Club-Betreibers verletzt der Entscheid den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Dem widersprach das Verwaltungsgericht: «Eine Ungleichbehandlung läge vor, wenn bei anderen Lokalen die Überzeitbewilligung weiterhin toleriert würde, obwohl sie vergleichbare Immissionen wie Ruhestörung, Littering, Sachbeschädigung und Verstösse gegen die öffentlichen Ordnung verursachen.» Das sei aber nicht der Fall. (sda/rem)

HINWEIS:
Das Urteil des Bundesgerichts im Wortlaut »