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LUZERN: Parkhaus Musegg-Debatte: Eskalation als Chance

Stefan Dähler, stv. Leiter Ressort Stadt/Region, über die Vorwürfe der FDP an die Luzerner Stadtregierung.
Stefan Dähler

Stefan Dähler

Die Vorwürfe haben es in sich: Der Luzerner Stadtrat soll bei den Diskussionen um das Parkhaus Musegg die Dringlichkeitskriterien bei Vorstössen missbräuchlich angewendet und gar Falschinformationen verbreitet haben. Unabhängig davon, ob das zutrifft oder nicht: Alleine die Tatsache, dass die FDP nun eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat beim Kanton eingereicht hat, zeigt, wie vergiftet das politische Klima in der Stadt Luzern ist. Die Diskussionen rund um das Parkhaus Musegg und generell die Verkehrsthematik drehen sich im Kreis und stehen konstruktiven Lösungen im Weg.

Die Anzeige mag eine neue Eskalationsstufe in der städtischen Verkehrsdebatte darstellen, doch sie kann auch eine Chance sein. Eine Stellungnahme des Kantons könnte dazu beitragen, die schon lange im Raum stehenden Vorwürfe zu klären und damit die Diskussionen zu versachlichen – was dringend notwendig wäre. Dafür wäre es jedoch wichtig, dass der Kanton das Geschäft schnell behandelt. Denn im Herbst wird das Volk über das Parkhaus Musegg abstimmen. Spätestens dann muss Klarheit herrschen.

Stefan Dähler
stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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