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LUZERN: Parkhaus Musegg: Nur die SVP steht voll hinter der FDP

Die meisten Parteien beurteilen die Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat kritisch. Auch bei einem Rechtsexperten sorgt das Vorgehen der FDP für Stirnrunzeln.
Stefan Dähler
Der Untergrund der Museggmauer soll unter Schutz gestellt werden. Der Grosse Stadtrat will damit das Parkhaus Musegg verhindern. Die Museggmauer in der Stadt Luzern am Samstag, 18. November 2017. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Der Untergrund der Museggmauer soll unter Schutz gestellt werden. Der Grosse Stadtrat will damit das Parkhaus Musegg verhindern. Die Museggmauer in der Stadt Luzern am Samstag, 18. November 2017. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Die FDP richtet heftige Vorwürfe an die Adresse des Luzerner Stadtrats. Dieser habe an der Parlamentssitzung vom 16. Dezember 2016 die Dringlichkeitskriterien bei Vorstössen missbräuchlich angewendet. Weiter soll er in einer Motionsantwort im August 2017 über mögliche Schäden an der Museggmauer durch den Bau des Parkhauses Musegg bewusst falsch über die Ergebnisse eines Gutachtens informiert haben. Die FDP hat darum beim kantonalen Justiz- und Sicherheits­departement eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat eingereicht (wir berichteten).

Wie beurteilen die anderen Parteien dieses Vorgehen? Im Grossen Stadtrat haben sich zuletzt neben der FDP auch die SVP und die CVP für das Parkhaus Musegg eingesetzt. Die drei Parteien stehen auch hinter der Initiative für eine Aufwertung der Innenstadt, welche fordert, dass die Stadt die Planungen für das Parkhaus wieder aufnimmt.

Die SVP befürwortet denn auch die Aufsichtsanzeige der FDP. «Auch aus meiner Sicht hat der Stadtrat ideelle Schwerpunkte gesetzt und nicht korrekt gehandelt», sagt SVP-Präsident Peter With. «Grundsätzlich war die Kommunikation des Stadtrats zum Parkhaus Musegg, beispielsweise die unvollständige Wiedergabe von Gutachten, schlecht.»

«Es gibt bei Gutachten Interpretationsspielraum»

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries sieht das Vorgehen der FDP kritischer – dies weniger inhaltlich als in Bezug auf das Mittel. «Was die Dringlichkeit betrifft, so bin ich absolut der Meinung, dass diese beim Postulat nicht gegeben war. Beim Vorwurf der Lüge bin ich vorsichtiger, es gibt bei Gutachten immer Interpretationsspielraum.» Eines sei aus ihrer Sicht aber sicher: Der Stadtrat habe das Parkhaus Musegg auf jeden Fall verhindern wollen und darum «nicht alle Fakten auf den Tisch gebracht».

Die Anzeige sei aber nicht der richtige Weg, um die politische Kultur zu verbessern, so Fries weiter. «Es wäre besser, aktiv auf die anderen Parteien zuzugehen und den Dialog zu suchen.» Andererseits könne die Aussen­ansicht des Kantons aber dabei helfen, das Verhalten des Stadtrats objektiv zu beurteilen.

Wenig Verständnis für das Vorgehen der FDP bringen Grüne, GLP und SP auf. «Das ist schlechter Stil, konstruktiver wäre gewesen, eine Mediation vorzuschlagen», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen. Sie bezweifelt, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind. «Ein Kriterium für die Dringlichkeit von Vorstössen ist auch das hohe politische Gewicht des Themas, das war in diesem Fall ge­geben.» Wie Fries ist sie der Ansicht, dass man Gutachten unterschiedlich interpretieren könne. Für Bärtsch ist ebenfalls fraglich, ob durch die Anzeige tatsächlich die von der FDP als vergiftet bezeichnete politische Kultur verbessert werden kann. «Sie treibt wohl eher einen zusätzlichen Keil zwischen die Lager.»

GLP: Anzeige war keine Überraschung

Für SP-Präsident Claudio Soldati handelt es sich bei der Anzeige um ein Scheingefecht. Aus seiner Sicht ist FDP-Präsident Fabian Reinhard «besessen» vom Parkhaus Musegg. «Da ihm jetzt auch noch die politischen Argumente ausgehen, beschäftigt er den Kanton damit. Inwiefern das nun zur politischen Lösungsfindung beitragen soll, ist mir schleierhaft.» Aus Sicht der SP würden die relevanten Fakten zum Projekt – bis auf den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative für die Aufwertung der Innenstadt – bereits auf dem Tisch liegen.

Deutliche Worte wählt auch GLP-Fraktionschef Jules Gut. Für ihn ist die Aufsichtsanzeige der FDP «aufgrund der bereits an der letzten Ratssitzung sehr harten Voten von Fabian Reinhard zuhanden des Stadtrates» keine Überraschung. «Wir bedauern es aber ausserordentlich, dass sich die einst staatstragende Partei mit diesem Schritt nun definitiv aus der konstruktiven Stadtpolitik zurückzieht.» Unter diesen Voraussetzungen werde «die weitere Zusammenarbeit mit Fabian Reinhard und der FDP, zumindest bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2020, eine sehr grosse Herausforderung».

Experte: Aufsichtsanzeige ist das falsche Mittel

Auch aus rechtlicher Sicht bestehen Zweifel am Vorgehen der FDP. «Es gibt meines Erachtens in diesem Fall keinen Raum für eine aufsichtsrechtliche Anzeige», sagt Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht und ehemaliger Rektor der Uni Luzern, auf Anfrage. «Das der Aufsichtsanzeige zu Grunde liegende Verwaltungsrechtspflegegesetz kommt nur im Zusammenhang mit Verwaltungssachen zur Anwendung, nicht aber im Verhältnis Exekutive–Legislative.» Dies bedeute, dass das Mittel der Aufsichtsanzeige der Bevölkerung offenstehe, nicht jedoch der Legislative. «Wenn die FDP den Stadtrat zu einem an­deren Handeln veranlassen will, muss sie die parlamentarischen Instrumente gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates mobilisieren», so Richli.

«Wir nehmen diese Aussagen zur Kenntnis», sagt dazu Kathrin Graber, Leiterin der kantonalen Abteilung Gemeinden. Die FDP werde vom Kanton Luzern eine Antwort auf ihre Aufsichtsanzeige erhalten.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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