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LUZERN: Parkplatzzahl wird entscheiden

Das Initiativkomitee «Aufwertung der Innenstadt» zeigt sich offen für einen Neustart der Diskussion über das Car-Regime. Dennoch ist es überzeugt: Ein Innenstadtparkhaus kommt nicht ohne Autoparkplätze aus.
Beatrice Vogel
Der Schwanenplatz soll von Cars befreit werden – und für Touristen trotzdem gut erreichbar bleiben. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 2. Februar 2017))

Der Schwanenplatz soll von Cars befreit werden – und für Touristen trotzdem gut erreichbar bleiben. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 2. Februar 2017))

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Die kürzlich veröffentlichte Studie über die Carparkierung hat frischen Wind in eine verfahrene Situation gebracht. Politiker aller Couleur sowie die Tourismusbranche begrüssen das Vorgehen des Luzerner Stadtrats, den Fokus zu öffnen und neue wie auch alte Ideen zu prüfen (wir berichteten).

Konkret will der Stadtrat ­einen Carparkplatz auf der Allmend ins Auge fassen und diesen mit einem Innenstadtparkhaus oder mit einem Ausweichparkplatz auf einem städtischen Grundstück in Kriens kombinieren. Das Ziel ist, den Schwanenplatz langfristig von Cars zu befreien und dadurch die Innenstadt aufzuwerten sowie einen Ersatz für den Carparkplatz auf dem Inseli und grundsätzlich eine Lösung für das Car-Regime zu finden.

Schwanenplatz muss direkt erreichbar sein

Am Donnerstag hat sich nun das Komitee der Initiative «Aufwertung der Innenstadt» zu Wort gemeldet. Um das namengebende Ziel zu erreichen, fordert die Initiative die Wiederaufnahme der Planung des Parkhauses Musegg. Dass Letzteres wieder Teil der Abklärungen werden soll, wertet das Initiativkomitee als positiv. Allerdings stellt es zur Bedingung, dass der Schwanenplatz für Touristen direkt erreichbar sein muss. Das wäre ohne Innenstadtparkhaus nicht der Fall.

Ist die Initiative nicht hinfällig, weil der Stadtrat die Parkhausvariante nun prüfen will? «Nicht unbedingt», sagt Co-Komiteepräsident und CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. Man wolle die Debatte im Grossen Stadtrat im Juni abwarten; vorher werde die Initiative sicher nicht zurückgezogen. «Ohne substanzielle Gelder oder Parkplätze geht es einfach nicht – dafür braucht es eine realistische Vorstellung.» Zudem sei die Idee des Seeparkings erst nach der Initiative aufgekommen. Auch dieses Projekt gelte es nun, genauer anzuschauen. «Wir wollen weder der Diskussion vorgreifen noch eine voreilige Entscheidung treffen.»

Die Autoparkplätze im Parkhaus Musegg waren und dürften auch weiterhin der Knackpunkt an dem Projekt sein. Werden weniger als 670 PW-Parkplätze gebaut, ist das Parkhaus gemäss den Initianten nicht rein privat finanzierbar. Bei weniger Parkplätzen müsste die öffentliche Hand Geld zuschiessen. Der Stadtrat will das Projekt zwar prüfen, aber nur als Carparkhaus mit wenigen Anwohnerparkplätzen. «Man kann über eine Redimensionierung diskutieren», sagt Sonderegger, «die Frage ist aber am Ende: Wer bezahlt?» Für ihn ist klar, dass es eine Mischrechnung mit privater und öffentlicher Finanzierung geben muss. «Ohne Autoparkplätze, welche die Carplätze quersubventionieren, ist das Parkhaus nicht finanzierbar.» Die Stadt könne nicht x Millionen Franken zuschiessen. «Gleichzeitig sollte das Projekt auch nicht rein privat finanziert sein. Denn die Carparkierung ist – auch heute schon – eine Aufgabe der öffentlichen Hand.» Lobenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat nun den Lead in dieser Frage übernehme. Jetzt sei es wichtig, dass der Stadtrat alle Akteure in den weiteren Prozess einbeziehe. Eine tragfähige Lösung könne nicht gegen den Widerstand der direkt Betroffenen entwickelt werden.

Roger Sonderegger lobt zudem die Parkhaus-Initianten: «Dass sie bereit sind, ihr Projekt an die Stadt zu verkaufen, zeigt, dass sie sich für das Wohl der ­Öffentlichkeit einsetzen.» Auch seien diese von Anfang an bereit gewesen, über die Menge der Parkplätze zu diskutieren.

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