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LUZERN: Parlament bewilligt über 10 Millionen Franken für das Asylwesen

Zur Bewältigung des Asylwesens erhält der Regierungsrat zusätzliche 10,5 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Nachtragskredit mit 86 zu 27 genehmigt.
Asylbewerber (auf dem Bild in der Asylunterkunft Meggen) stehen im Zentrum der kantonalen Abstimmung in Luzern. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Asylbewerber (auf dem Bild in der Asylunterkunft Meggen) stehen im Zentrum der kantonalen Abstimmung in Luzern. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Begründet wurde der Nachtragskredit damit, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Luzern zu betreuen hat, höher ist als letztes Jahr prognostiziert. Im Voranschlag 2016 war der Regierungsrat von einem durchschnittlichen Bestand von 900 Asylsuchenden ausgegangen. Zur Zeit betreue der Kanton 1900 Personen, sagte Sozialdirektor Guido Graf.

Gegen den Nachtragskredit war die SVP. Armin Hartmann sagte, andere Kantone könnten das Asylwesen mit den Bundespauschalen kostendeckend betreiben. Die Sparvorgaben müssten auch für das Asyl- und Flüchtlingswesen gelten. Die SVP sei nicht bereit, für das Asylwesen mehr auszugeben als unbedingt notwendig.

CVP, FDP und SP waren zwar nicht erfreut über den Nachtragskredit, sie sahen aber dessen Notwendigkeit. "Wir wollen anständige Unterkünfte und eine Integration, die ihren Namen verdiene", sagte Michael Töngi (Grüne). Wie Urs Brücker (GLP) wies er darauf hin, dass schon bei der Verabschiedung des Budgets 2016 klar gewesen sei, dass die budgetierten Werte nicht ausreichen könnten.

Hinweis: Wer den Kredit bewilligte und wer ihn ablehnte »

(sda)

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