LUZERN: Parlament genehmigt Gefängnisausbau

Das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens wird von einst 64 auf 104 gesetzeskonforme Haftplätze erweitert. Der Kantonsrat hat dafür am Montag gegen die Stimmen der SVP einen Kredit von 14,9 Millionen Franken gesprochen.

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Das Gefängnis Grosshof in Kriens ist zu klein und wird ausgebaut. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Das Gefängnis Grosshof in Kriens ist zu klein und wird ausgebaut. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Das 1998 eröffnete Gefängnis war gerade mal für 64 Haftplätze ausgelegt. Durch Umnutzung von Räumen und Doppelbelegung von Einzelzellen stieg die Kapazität auf 97 Plätze. Diese sind längerfristig aber nicht gesetzeskonform und müssten ohne Ausbau auf 82 Plätze reduziert werden.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisierte nach einem Besuch im Februar 2011 knappe Platzverhältnisse, mangelnde Bewegungsfreiheit und fehlende Frischluftzufuhr im Luzerner Gefängnis.

Der geplante Ausbau sieht einen vierten Gefängnistrakt mit vier Geschossen vor. Daneben sollen die drei bestehenden Zellentrakte um je ein Stockwerk erhöht werden. Neben 12 Quadratmeter grossen Zellen sind Bürozimmer, Fitness- und Werkräume, ein gesicherter Spazierhof sowie eine Fotovoltaikanlage vorgesehen.

SVP fordert Gefängnisausbau statt Ferienheim

Die Kosten für den Umbau beziffert die Regierung mit 14,9 Millionen Franken. Der Bund und das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz sollen sich mit total rund 3 Millionen Franken beteiligen. SVP wollte mehr fürs Geld

Die SVP forderte eine Überarbeitung der Botschaft. Ihr Sprecher Pius Müller sagte, die SVP wolle einen Gefängnisausbau und nicht ein Ferienheim. Sie wolle für die Kosten von 14,9 Millionen Franken mehr zusätzliche Haft- und Untersuchungsplätze.

Mit dieser Meinung blieb die SVP allein. Justizdirektorin Yvonne Schärli sagte, dass der Ausbau im Strafvollzugskonkordat abgesprochen sei.

Guido Bucher (FDP) sagte, die Notwendigkeit der Erweiterung sei ausgewiesen. Die Kosten für einen Haftplatz entsprächen dem Schweizer Durchschnitt, der Standard der Haftplätze biete keinen Luxus. Heidi Frey (CVP) sagte, die heutige Platzknappheit führe zu Verzögerungen im Vollzug, was nicht sinnvoll sei. Trudi Lötscher (SP) sagte, die Überbelegung treffe nicht nur die Inhaftierten, sondern auch das Personal.

Der Kantonsrat lehnte den Rückweisungsantrag der SVP deutlich ab. Dem Dekret für einen Sonderkredit stimmte er mit 75 zu 21 Stimmen zu.

Planung und Bau sollen drei Jahre dauern. Aufgrund der Dringlichkeit will der Regierungsrat bereits 2014 mit dem Bau beginnen. Dafür sind jedoch zusätzliches Geld in der Investitionsrechnung nötig. Die Mittel für den Gefängnis-Ausbau sind im Finanzplan erst für die Jahre 2016 bis 2018 reserviert. (sda)