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LUZERN: Parlament kritisiert Schönwetterpolitik der Regierung

Der Luzerner Kantonsrat ist vom Legislaturprogramm der Regierung für die Jahre 2015 bis 2019 nicht begeistert. Es sei ein Schönwetterprogramm, hiess es am Montag im Kantonsrat. SVP, SP und Grüne lehnten das Programm ab, CVP, FDP und GLP nahmen es neutral zur Kenntnis.
Eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hält nichts von zusätzlicher Unterstützung für Working-Poor-Familien. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hält nichts von zusätzlicher Unterstützung für Working-Poor-Familien. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die CVP bezeichnete das Legislaturprogramm als Schönwetterprogramm. Es enthalte viele gute Ideen, sagte Guido Roos (CVP). Die Finanzlage bremse aber den Kanton, grosse Ideen anzugehen.

Als Beispiel nannte Roos das geplante zentralen Verwaltungsgebäudes auf dem Seetalplatz im Norden von Luzern. Dieses 150-Millionen-Franken-Projekt solle aufs Eis gelegt werden, sagte Roos. Die Bevölkerung würde ein solches Vorhaben an der Urne nicht unterstützen.

Patrick Hauser (FDP) sagte, das Legislaturprogramm habe zwar schwammige Formulierungen, aber doch auch konkrete Aussagen. Er verwies darauf, dass der Kanton mit einem zentralen Verwaltungsgebäude Mietkosten sparen könne.

Wie CVP und FDP, war auch die GLP bereit, das Legislaturprogramm neutral zur Kenntnis zu nehmen. Für Ablehnung votierten die anderen Fraktionen. Für zustimmende Kenntnisnahme war keine Fraktion.

Kritik aus allen Ecken

Susanne Truttmann (SP) sagte, sie sei vom Legislaturprogramm ernüchtert. Das Programm wäre gut, die Aussichten aber trüb. Die Herausforderungen im Finanzplan würden schöngeredet. Der Kanton werde eher verwaltet als gestaltet.

Ähnlich äusserte sich, aus der anderen politischen Ecke, Armin Hartmann (SVP). Das Programm sei eine Fortschreibung des bisherigen Kurses. Die unbedingte Bereitschaft, die Finanzen ins Lot zu bringen, sei nicht erkennbar. Er sei aber überzeugt, dass die Luzerner keinen Ausbau des Staates wollten.

Auch Michael Töngi (Grüne) wies auf die Widersprüche des Legislaturprogrammes zur realen Politik hin. Das Programm wolle die Polizei stärken, gleichzeitig werde mit dem Budget die Streichung von zwölf Polizeistellen beantragt. Man könne ein bisschen flunkern, aber nicht so, sagte Töngi.

Regierungspräsident Reto Wyss sagte, dass zur Finanzierung des Programmes noch gewaltige Anstrengungen nötig seien. Die Finanzpolitik brauche eine Korrektur. Der Weg, den die Regierung mit dem Legislaturprogramm einschlage, sei pragmatisch.

Eine umstrittener Punkt war, inwiefern der Kanton Gemeindefusionen solle fördern dürfen. Die Ratsmehrheit überwies eine Bemerkung, gemäss der Gemeindefusionen nicht forciert werden dürfen. Die Minderheit fand, dass der Kanton hier Gestaltungsraum brauche.

In der Schlussabstimmung nahm der Rat vom Legislaturprogramm mit 66 zu 46 Stimmen neutral Kenntnis.

Rund 500 Personen protestierten am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Rund 500 Personen protestierten am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Die Schülerinnen und Schüler waren vom Kapellplatz ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)Die Schülerinnen und Schüler waren vom Kapellplatz ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)
... der Reuss entlang, (Bild: Keystone / Alexandra Wey)... der Reuss entlang, (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
... dann über den Reusssteg ... (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)... dann über den Reusssteg ... (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Bild: Keystone / Alexandra WeyBild: Keystone / Alexandra Wey
... und Bahnhofstrasse ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)... und Bahnhofstrasse ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)
... zum Luzerner Regierungsgebäude gezogen. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)... zum Luzerner Regierungsgebäude gezogen. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Mit Buhrufen, Pfiffen und dem Geschepper verschiedener zur Lärmerzeugung geeigneter Gegenstände taten sie den Kantonspolitikern kund, dass sie von deren Finanzpolitik nichts halten. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Mit Buhrufen, Pfiffen und dem Geschepper verschiedener zur Lärmerzeugung geeigneter Gegenstände taten sie den Kantonspolitikern kund, dass sie von deren Finanzpolitik nichts halten. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Lautstarker Protest vor dem Regierungsgebäude (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)Lautstarker Protest vor dem Regierungsgebäude (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Bild: Keystone / Alexandra WeyBild: Keystone / Alexandra Wey
Gekommen waren zumeist junge Schülerinnen und Schüler. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Gekommen waren zumeist junge Schülerinnen und Schüler. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Bild: Claudia Zanini / Neue LZBild: Claudia Zanini / Neue LZ
Die Schüler vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)Die Schüler vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
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Demo vor Budget-Debatte

(sda)

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