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LUZERN: Parlament steht hinter kantonaler Asylstrategie

Der Luzerner Kantonsrat ist zuversichtlich, dass der Kanton die Asylsuchenden selbst betreuen könne. Dies hat sich bei der Diskussion zweier Postulate der Linken gezeigt, die sich gegenüber der Neuausrichtung skeptisch zeigte.
Blick in die Asylunterkunft Dagmersellen am Tag der offenen Tür im März dieses Jahres. (Bild: Philipp Schmidli)

Blick in die Asylunterkunft Dagmersellen am Tag der offenen Tür im März dieses Jahres. (Bild: Philipp Schmidli)

Der Regierungsrat hatte im April bekannt gegeben, dass der Kanton ab 2016 Asylsuchende in Eigenregie betreuen werde. Bislang hatte der Kanton diese Aufgaben an die Caritas delegiert.

Das Kantonsparlament hatte 2013 dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, den Betreuungsauftrag öffentlich auszuschreiben. Die Regierung entschied sich aber dafür, die Betreuung selbst zu übernehmen. Damit soll auch das Sparziel von 0,9 Millionen Franken erreicht werden.

Der Kanton könne die Betreuung der Asylsuchenden künftig direkt steuern, begründete Regierungsrat Guido Graf am Dienstag im Parlament den Systemwechsel. Dies sei einfacher als per Leistungsauftrag. Graf sicherte zu, dass der Wechsel wie geplant auf Anfang 2016 umgesetzt werden könne. «Wir sind auf Kurs», sagte er.

Rede und Antwort stehen musste Graf im Parlament, weil Marlene Odermatt (SP) und Christina Reusser (Grüne) dringliche Anfragen zum Thema eingereicht hatten. Reusser sagte, sie vermisse eine Vision, die über das Sparen hinausgehe. Sie lehne das Sparen auf Kosten der Schwächsten ab.

Schwieriger Zeitpunkt

Odermatt war sich bewusst, dass die Pläne der Regierung nicht mehr gestoppt werden können. Sie sei aber sehr skeptisch, dass es in einer Phase, in der das Flüchtlingswesen stark belastet sei, planmässig umgesetzt werden könne.

Von der Neuausrichtung sind rund 70 Caritas-Leute betroffen. Sie sollen womöglich vom Kanton übernommen werden. Roger Zurbriggen (CVP) forderte, dass sich der Kanton seiner sozialen Verantwortung gegenüber der Caritas bewusst sein müsse. Claudia Huser (GLP) fragte sich, ob das Sparziel tatsächlich erreicht werden könne. Sonst würden immer die Vorteile der Aufgabendelegation an Dritte betont.

Von bürgerlicher Seite gab es aber weiter keine grundsätzliche Kritik an der regierungsrätlichen Asylpolitik. Räto Camenisch (SVP) gratulierte der Regierung, dass sie die Betreuung der Asylbewerber selber managen wolle, denn die Caritas habe sich zur Sozialindustrie entwickelt. Der Kanton müsse aber darauf achten, dass er von der Caritas keine Gutmenschen übernehme.

Helen Schurtenberger (FDP) sagte, im Asylwesen müsse rasch und effizient gehandelt werden könne. Eigentlich bleibe alles gleich, nur dass neu der Kanton statt der Caritas zuständig sei.

sda

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