LUZERN: Parlament stoppt Planung an Wohnbauanstalt

Der Kantonsrat hält nichts von der Idee der Regierung, mittels einer öffentlich-rechtlichen Anstalt günstige Wohnungen zu schaffen. Er hat sich am Dienstag mit 82 zu 22 Stimmen gegen das Vorhaben ausgesprochen.

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Der Rat lehnte weitere Planungsaktivitäten der Regierung in Bezug auf gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich ab (Symbolbild). (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Der Rat lehnte weitere Planungsaktivitäten der Regierung in Bezug auf gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich ab (Symbolbild). (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Christina Reusser (Grüne, Ebikon) hatte mit einer Motion einen Planungsbericht zum Thema Wohnen gefordert. Dieser sollte aufzeigen, wie die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden könnte.

Der Leerwohnungsbestand im Kanton Luzern hatte 2010 einen Tiefststand von 0,59 Prozent erreicht. Mittlerweile hat er sich auf 0,81 Prozent erhöht. Der Regierungsrat zeigte sich deshalb in seiner Antwort zur Motion offen für das Anliegen. Er wolle den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und ein langfristiges Engagement der öffentlichen Hand sichern.

Der Regierungsrat schlug vor, eine öffentlich-rechtliche Anstalt für preisgünstiges Wohnen zu schaffen. Diese sollte neue Wohnungen bauen und bestehende bewirtschaften. Die Grundstücke sollten vom Kanton, Gemeinden oder Privaten im Baurecht der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verfügung gestellt werden.

Was der Regierungsrat nicht wolle, sei die bestehenden Wohnbaugenossenschaften konkurrenzieren, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Vielmehr solle eine Alternative geboten werden. Es gebe einzelne Gemeinden, die Grundstücke hätten, die nicht von Wohnbaugenossenschaften übernommen werden könnten.

SP und Grüne unterstützten den den Vorschlag des Regierungsrates. Marcel Budmiger (SP, Luzern) sagte, Familien würden man am Besten mit billigem Wohnraum gefördert.

Michael Töngi (Grüne, Kriens) bezeichnete die Idee der Regierung als bestechend. Der Kanton könne nicht nur an die Gutverdienenden denken. Es brauche auch Massnahmen für die unteren Schichten.

Bei den bürgerlichen Fraktionen stiess die Idee aber auf keine Gegenliebe. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sprach von einer unnötigen Ressourcenverschwendung und Planwirtschaft. Es sei unverständlich, wieso der Kanton im Wohnungsbau aktiv werden solle angesichts der vielen Wohnbaugenossenschaften. Das System funktioniere heute gut.

Der Rat lehnte die Motion und damit weitere Planungsaktivitäten der Regierung schliesslich deutlich ab. (sda)

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier ab »