LUZERN: Parlament will «schwarze Liste» nicht abschaffen

Krankenversicherte, die im Kanton Luzern ihre Prämien nicht zahlen, sollen weiterhin auf einer «schwarzen Liste» aufgeführt und mit reduzierten Leistungen bestraft werden. Das Parlament hat sich mit 86 zu 23 Stimmen gegen eine Abschaffung der Liste ausgesprochen.

Drucken
Teilen
Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr um 4,5 Prozent. (Symbolbild Keystone)

Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr um 4,5 Prozent. (Symbolbild Keystone)

Der Kanton hat die «schwarze Liste» im Herbst 2012 eingeführt mit der Hoffnung, dass sich die Zahlungsmoral verbessere und damit die Kosten für die öffentliche Hand reduzierten, denn der Kanton muss 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Wer auf der Liste steht, wird nur noch in medizinischen Notfällen behandelt.

Zur Zeit figurieren gemäss Regierung rund 6900 Personen auf der Liste. Nicht auf die Liste aufgenommen werden dürfen Personen, die Sozialhilfe sowie Ergänzungsleistungen oder Mutterschaftsbeihilfen beziehen. Auch Kinder sollen nicht auf die Liste kommen.

Umstrittene Nebenwirkungen

"Bei Nebenwirkungen absetzen", begründete Christina Reusser (Grüne, Ebikon) ihre Forderung nach einer Abschaffung der Liste. Drei Jahre nach der Einführung der Liste zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten. So sei die Definition des Notfalles umstritten.

Gemäss Reusser gibt es einen Drehtüreneffekt. Personen, die von der Liste gestrichen würden, seien auf dieser nach kurzen Zeit wieder aufgenommen. Ein grosser Teil der Betroffenen sei nicht zahlungsunwillig, sondern zahlungsunfähig.

Es treffe die Falschen, sagte Reusser. Die Liste hemme den Anreiz, von der Sozialhilfe wegzukommen, weil Sozialhilfeempfänger nicht auf der Liste eingetragen würden.

Eine Behandlung wäre nachhaltiger als eine Abstrafung, sagte Katharina Meile (Grüne, Kriens). Claudia Huser (GLP, Luzern) sah keine abschreckende Liste der Wirkung. Die betroffenen Personen müssten beraten werden, damit sie ihre Schulden abbauen könnten. Auch Marlene Odermatt (SP, Adligenswil) unterstützte die Abschaffung der Liste.

Bessere Zahlungsmoral

Marlis Roos (CVP, Geiss) lehnte die Motion ab. Die Liste habe offensichtlich Erfolg. Die Nebenwirkungen der Liste seien erträglich, weshalb sie weiterhin erzieherisch wirken solle. Angela Pfäffli (FDP, Grosswangen) sagte, es liege im Interesse des Kantons, dass es möglichst wenige säumige Prämienzähler gebe.

Räto Camenisch (SVP, Kriens) sagte, diejenigen, die die Prämien nicht bezahlten, verursachten Millionenschäden. Die Liste sei ein Schutz für die Krankenkassen und die Prämienzahler. Wer das Geld lieber für Ferien oder Autos ausgebe als für die Krankenkasse, solle wissen, dass die medizinischen Leistungen gekürzt würden.

Die Liste habe die Zahlungsmoral verbessert, sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Natürlich gebe es Nebenwirkungen. Diese müssten behoben werden. Auf der Liste sollten nicht Zahlungsunfähige, sondern Zahlungsunwillige figurieren.

Die Behandlung im Notfalle müsse gewährleistet sein, sagte Graf weiter. Ob es sich um einen Notfall handle, müssten die Ärzte entscheiden, nicht die Krankenkassen, die Verwaltung oder die Politik. 

sda/rem