LUZERN: Parlament winkt Staatsrechnung 2013 durch

Zwar ist sich das Luzerner Kantonsparlament längst nicht einig über die künftige Finanzpolitik des Kantons. Trotzdem hat es am Montag die Rechnung 2013 ohne Gegenstimmen und bei 16 Enthaltungen genehmigt.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Bei einem Aufwand von 2,7 Milliarden Franken resultierte in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2013 ein Gewinn von 5,2 Millionen Franken. Budgetiert gewesen war ein Defizit von 31,6 Millionen Franken.

Für die SVP stimmte zwar die Erfolgsrechung, der Geldfluss jedoch noch nicht. Marcel Zimmermann (SVP) kam zum Schluss, dass künftig vor allem grosse Brocken hinterfragt werden und nicht nur kosmetische Massnahmen geprüft werden. Eine weitere Steuererhöhung sei für die SVP absolut tabu. Eine Lockerung der Schuldenbremse auch.

Die positiven Zahlen würden den Kanton trotzdem zwingen, den Gürtel enger zu schnallen, sagte Inge Lichtsteiner im Namen der CVP. Der Sparwille sei spürbar, sagte Lichtsteiner. Die GLP begrüsste, dass die Erfolgsrechnung mit einer schwarzen Null abschliesst.

Walter Stucki (FDP) lobte die Budgetdisziplin. Die FDP erachtete es als Unsinn, nun das Haar in der Suppe zu suchen. Besser müssten die Kräfte für die Zukunft gebündelt werden. Die Steuerstrategie überzeuge nach wie vor. Sie sei richtig und unabdingbar für eine Zukunft mit gesunden Staatsfinanzen.

Zwar lobte auch Susanne Truttmann im Namen der SP die hohe Ausgabedisziplin. Schönreden lasse sich aber weiter gar nichts. Investitionen zu drosseln zahle sich langrfristig nicht aus. Und: Die Steuerstrategie des Kantons führe zu weiteren drastischen Sparmassnahmen, sie trage die versprochenen Früchte nicht, sagte Truttmann. Die SP will die Lockerung der Schuldenbremse weiter verfolgen.

Die Verwaltung habe ausgezeichnet gearbeitet, sagte Heidi Rebsamen (Grüne). Es gebe aber zahlreiche Wermutstropfen in der Rechnung. Beispielsweise die tiefen Busseneinnahmen. Rebsamen kritisierte weiter die SVP, welche die Sparbemühungen der Verwaltung nicht anerkenne. (sda)