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LUZERN: Parlamentskommission für schnellere Personalaufstockung bei Polizei

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrats setzt sich dafür ein, dass das Personal bei der Luzerner Polizei schneller aufgestockt werden kann.
Eine Zweierpatrouille der Luzerner Polizei unterwegs in der Stadt. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Archiv LZ)

Eine Zweierpatrouille der Luzerner Polizei unterwegs in der Stadt. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Archiv LZ)

Die Kommission beantragt, auf die vorgesehene zeitliche Erstreckung der Aufstockung von 4 auf 8 Jahre zu verzichten. Der Kommission erscheint diese Erstreckung zu lange, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Polizei schaffe mit der Ende 2014 eingeleiteten Organisationsentwicklung bereits schlankere Strukturen und Abläufe und optimiere Synergien. Sicherheit sei die oberste Staatsaufgabe, und die Anforderungen seien aufgrund der aktuellen Situation im Asylbereich gestiegen.

Laut dem Jahresbericht 2015 könne die Luzerner Polizei bereits heute Gesetzesanpassungen mangels Ressourcen nicht ganz umsetzen, schreibt die Kommission weiter. Sie beantragt deshalb in einem Mitbericht an die Planungs- und Finanzkommission, welche für die Vorberatung des entsprechenden Planungsberichts zuständig ist, auf die zeitliche Erstreckung zu verzichten.

Gebäudeschatzung durch Gebäudeversicherung?

Heute machen sowohl die Dienststelle Steuern als auch die Gebäudeversicherung individuelle Gebäudeschatzungen. Der Planungsbericht sieht vor, dass künftig auf eine Gebäudeschatzung durch die Gebäudeversicherung verzichtet wird.

Die Kommission will allerdings prüfen,ob die Dienststelle Steuern sich künftig an der Gebäudeschatzung der Gebäudeversicherung orientieren könnte. Grund dafür ist unter anderem, dass bei der Gebäudeversicherung die Einführung einer neuen Sofware, mit welcher diverse Kantone eine papierlose Schatzung anstreben, bereits eingeleitet wurde. Es mache daher allenfalls Sinn, dieser Schatzungsart den Vorzug zu geben.

rem/sda

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