LUZERN: Parteien lassen kein gutes Haar am Sparpaket

Die Luzerner Regierung will bis 2017 den Haushalt um 210 Millionen Franken entlasten. Sie hat am Freitag 61 Sparmassnahmen vorgestellt. Unter anderem soll eine Revision des Steuergesetzes mehr Geld in die Kasse spülen. Harsche Kritik hagelt es von den Parteien von links bis rechts.

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Die Luzerner Regierung will bis 2017 über 200 Millionen Franken sparen. (Symbolbild Philipp Schmidli /Neue LZ)

Die Luzerner Regierung will bis 2017 über 200 Millionen Franken sparen. (Symbolbild Philipp Schmidli /Neue LZ)

«Sammelsurium ohne Konzept» und «nicht zu verantworten»: Parteien von links und rechts haben mehrheitlich enttäuscht auf die von der Luzerner Regierung präsentierten Sparmassnahmen reagiert. Der Linken gehen sie zu weit, den Bürgerlichen fehlen strukturelle Reformen.

Die CVP begrüsst zwar grundsätzlich die Sparbemühungen. Die Vorschläge der Regierung hält sie allerdings für unausgewogen, wie es in einer Mitteilung heisst. Eine koordinierende Handschrift sei nicht feststellbar.

Ein Teil der Einsparungen würden effektiv Mehreinnahmen über Steuern und geringere Abzüge bedeuten, schreibt die CVP. Sie verlangt, dass für eine bessere Ausgewogenheit auch das Bau- und das Justizdepartement weitere Sparbeiträge leisten.

Auch die FDP ist enttäuscht über die präsentierten Massnahmen. Diese seien zahnlos. Von den rund 160 Vorschlägen der Spezialkommission habe die Regierung nur wenige übernommen. Strukturveränderungen würden keine eingeleitet, heisst es in einer Mitteilung.

Kritik an Leistungsabbau

Die SP lehnt das Sparpaket gänzlich ab. Der "massive Leistungsabbau" stehe im Widerspruch zur Bevölkerungsbefragung von 2013. Aus dieser gehe deutlich hervor, dass die Mehrheit keinen Leistungsabbau wolle. Die geplanten Korrekturen im Steuergesetz gehen der SP zu wenig weit, wie es im Communiqué der Partei heisst.

Die Grünen halten die geplanten Sparmassnahmen gemäss Mitteilung für "dramatisch" und lehnen die meisten davon ab. Das grösste Sparopfer müsse einmal mehr das Staatspersonal erbringen. Schuld am Sparpaket sei im Wesentlichen die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik. Diese Suppe sollen nach Ansicht der Grünen die bürgerlichen Parteien alleine leer essen.

Sondersession verlangt

Bereits am Dienstag hatten über 30 Kantonsräte der SP, der Grünen und der Grünliberalen eine ausserordentliche Session zur Finanzpolitik und zum Sparpaket verlangt. Darin wollen sie die geplanten Sparmassnahmen eingehend diskutieren.

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich ist. Die ausserordentliche Sitzung soll zwischen der November- und Dezembersession 2014 stattfinden.

Ausgaben wachsen – Einnahmen stagnieren

Betroffen von den Sparmassnahmen sind die Bereiche Informatik, Personal, Steuern, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft und Wald, Gesundheit, Soziales sowie Bildung. Die Gemeinden sollen durch die Massnahmen bis 2017 ebenfalls um rund 107 Millionen Franken entlastet werden.

Die Ausgaben des Kantons von über 3,5 Milliarden Franken würden stetig ansteigen, die Einnahmen aber stagnieren, sagte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) an einer Medienkonferenz. Der Entwicklung wolle die Regierung nicht einfach zusehen.

Das Projekt «Leistungen und Strukturen II» sei kein Kahlschlag, sagte Küng. Der Kern der staatlichen Leistungen bleibe unangetastet. In einzelnen Bereichen aber würde auf Leistungen verzichtet.

61 Massnahmen sollen den Haushalt kumuliert bis 2017 um 181,4 Millionen Franken entlasten. Dafür sind teilweise Gesetzesänderungen nötig. Die restlichen 28,6 Millionen Franken will die Regierung im ordentlichen Budgetprozess über den Sommer einsparen.

Von den Sparmassnahmen am stärksten betroffen sind das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, das Personal und der Sachaufwand. Insgesamt sollen 16 Vollzeitstellen vor allem in der Bildung, im Steueramt und bei den Gerichten wegfallen.

Entlassungen nicht ausgeschlossen

Der Stellenabbau soll über natürliche Abgänge und Stellenabtausche geschehen. Die Regierung schliesst Entlassungen allerdings nicht aus.

Im Gesundheitswesen etwa sollen das Kantonsspital und die Psychiatrie künftig mehr Gewinn abliefern. Im Sozialbereich werden IV-Rentner beim Vermögensverzehr stärker belastet und vorläufig aufgenommene Asylsuchende erhalten weniger Sozialhilfe. Behinderte müssen zudem mit einer höheren Betreuungsquote rechnen.

Daneben dreht der Regierungsrat in vielen Einzelbereichen an der Sparschraube. So will er die Klassenmindestgrössen im Kindergarten von 12 auf 16 Kinder und an der Primarschule von 15 auf 16 erhöhen. Im öffentlichen Verkehr sollen der Ausbau verlangsamt und an Wochenenden oder zu Randzeiten die Fahrpläne ausgedünnt werden.

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, plant die Regierung eine Revision des Steuergesetzes. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollen künftig eine Minimalsteuer von 500 respektive 200 Franken zahlen müssen.

Zudem will die Regierung in der Steuerrechnung die Abzüge für die Fahrkosten wie der Bund auf 3000 Franken begrenzen sowie jene für die Eigenbetreuung von Kindern streichen.

Parlamentskommission wünscht mehr Einsparungen

Die Sparvorschläge wurden von der Regierung und einer 17-köpfigen Spezialkommission des Kantonsparlaments erarbeitet. Offiziell beschlossen sind sie noch nicht.

Die Botschaft ans Parlament liegt noch nicht vor. Die Regierung will sie dem Parlament Ende Oktober unterbreiten.

Die Spezialkommission des Parlaments hiess rund 80 Prozent der Massnahmen des Regierungsrats gut, wie Kommissionspräsident Urs Dickerhof (SVP) erklärte. Dennoch sei die Kommission nur zum Teil zufrieden.

Die Kommissionsmehrheit wünsche höhere Einsparungen, mehr Ausgewogenheit über die Departemente und von der Regierung eine grössere Bereitschaft für Strukturreformen, sagte Dickerhof. Die Kommission schlug insbesondere eine Reduktion der Schulstunden an der Volksschule vor.

sda