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LUZERN: Parteien suchen Wahl-Rezepte

Trotz sinkender Wahlbeteiligung ist die Wahl von Politikern noch immer gut abgestützt, sagen die Parteien. Gleichwohl liebäugeln sie mit verschiedenen Massnahmen.
Alexander von Däniken
Die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern sinkt und sinkt. Im Bild: eine gestellte Szene an der Wahlurne im Gemeindehaus Kriens. (Bild Roger Grütter)

Die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern sinkt und sinkt. Im Bild: eine gestellte Szene an der Wahlurne im Gemeindehaus Kriens. (Bild Roger Grütter)

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin. So schlimm ist es zwar (noch) nicht. Aber die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern kennt seit Jahren nur eine Richtung: nach unten. Noch 1999 haben sich 51,8 Prozent der Stimmbürger an den Luzerner Kantonsratswahlen beteiligt. Diesen März waren es nur gerade 38,7 Prozent (siehe Tabelle). Einen nicht so dramatischen Abwärtstrend gibt es bei den Nationalratswahlen: von 52,9 Prozent 1999 auf 50,9 Prozent 2011. Im gleichen Zeitraum ist die Wahlbeteiligung schweizweit leicht gestiegen. Ob sich die Luzerner Wahlmüdigkeit fortsetzt, wird sich an den kommenden eidgenössischen Wahlen zeigen. Zeit für eine Bestandesaufnahme: Wie kommt die sinkende Wahlbeteiligung bei den Parteien an? Welche Rezepte für einen Aufschwung gibt es? Doch der Reihe nach.

Das bedeutet der Trend für Parteien

«In der Tat muss diese Tatsache sämtliche Parteien und alle Politikinteressierten beschäftigen. Unsere gelebte Demokratie und damit der Staat funktionieren auf Dauer nur mit einer aktiven und politisch engagierten Bevölkerung», erklärt CVP-Präsident Pirmin Jung. Zuversichtlich stimme aber, dass gemäss neuen Forschungsresultaten über 80 Prozent der Stimmberechtigten zumindest punktuell am politischen Prozess teilnehmen. FDP-Geschäftsführerin Jacqueline Theiler sagt: «Bei einer so grossen Zahl an Urnengängen und der teils hohen Komplexität müssen wir die sinkende Wahlbeteiligung wohl ein Stück weit akzeptieren.»

Für SVP-Präsident Franz Grüter «ist es beunruhigend, wenn die Wahlbeteiligung in einem demokratischen Land so tief ist und faktisch nur noch rund jeder dritte Luzerner an die Wahlurne geht». Laut SP-Interimspräsident Daniel Gähwiler haben «Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler oft wenig Interesse an der Politik, weil sie nicht sehen, wie die Politik sich auf ihre Lebensrealität auswirkt». Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen, findet es «bedauerlich, dass sich immer weniger – vor allem auch jüngere – Menschen an Wahlen beteiligen». Grüne-Co-Präsidentin Katharina Meile sagt: «Viele könnten auch das Gefühl haben, sie könnten ja eh nichts bewirken. Aber das ist nicht korrekt – denn erst alle zusammen machen die Masse aus, die bestimmt, wohin es in Zukunft gehen wird!»

Die Legitimation von Gewählten sehen die Parteichefs jedoch nicht in Gefahr. «Heute werden Gemeindeversammlungen durchgeführt, in denen nur noch zwei bis drei Prozent der Stimmbevölkerung demokratisch Entscheidungen herbeiführen. Da liegen wir mit über 30 Prozent Wahlbeteiligung bei den kantonalen Wahlen noch weit weg davon, um einer Wahl die demokratische Legitimation abzusprechen», erklärt SVP-Präsident Franz Grüter. «Selbstverständlich ist es sowohl für Gewählte wie auch für einen Entscheid gut, wenn dies von möglichst vielen Beteiligten legitimiert ist», fügt CVP-Präsident Pirmin Jung an.

Diese Rezepte stehen zur Auswahl

Grundsätzlich kann von drei möglichen Massnahmen gesprochen werden, um in Luzern die Wahlbeteiligung anzuheben: eine Wahlpflicht wie im Kanton Schaffhausen, das flächenübergreifende Übernehmen der Portokosten durch den Staat wie etwa in Zug oder Obwalden und Massnahmen zur Förderung des politischen Interesses (siehe Box). Die Parteichefs halten sich vorerst mit Forderungen für eine Wahlpflicht oder die Übernahme der Portokosten zurück. Grüne-Co-Präsidentin Katharina Meile: «Grundsätzlich braucht es Bemühungen von allen, die Politik in die Öffentlichkeit zu tragen.» Trotzdem beschäftigt das Thema die Parteien stark. Die Grünen der Stadt Luzern fordern in ihrem Vorstoss, dass vorfrankierte Wahlcouverts und weitere Massnahmen wie Easyvote für Jugendliche oder die Wahlpflicht genauer zu prüfen sind und dass der Kanton Luzern zu E-Voting motiviert werden soll. Und die kantonale CVP macht demnächst eine Basisumfrage, die rechtliche, organisatorische, strukturelle und weitere Themen umfasst, wie Präsident Pirmin Jung erklärt: «Wir werden dann die Resultate zusammen mit Involvierten auf die Umsetzung prüfen und entsprechende Massnahmen angehen.»

Warum nicht einmal Podien nicht nur vor den Wahlen, sondern regelmässiger machen? Dies schlägt SP-Interimspräsident Daniel Gähwiler vor. «Grundsätzlich muss die Politik fassbarer werden, die öffentliche Diskussion gehört da dazu.» Auch FDP-Geschäftsführerin Jacqueline Theiler hält es für wichtig, dass die Politik die Bürgernähe sucht: «Vielleicht hat es in den letzten Jahren generell an Nähe gefehlt.»

Das sagt der Politologe

Politologe Mark Balsiger sieht die tiefe Wahlbeteiligung nicht problematisch. Denn im Gegensatz zum Ausland können sich die Stimmbürger hierzulande auch bei Sachabstimmungen äussern. Sorgen bereitet ihm die abnehmende politische Bildung bei Familien: «Die politischen Diskussionen am Familientisch sind selten geworden.»

Wie auch bei anderen gesellschaftlichen Themen müsse darum die Schule das Interesse an Politik wecken. Denn: «Die entscheidende Phase, ob sich jemand für Politik interessiert, ist im Alter von 15 bis 18 Jahren. Wer dann nicht aufspringt, bleibt ein Leben lang apolitisch.» Das Problem: Laut Balsiger wird Politik in der Schule oft lustlos vermittelt. Ebenfalls kontraproduktiv seien die obligaten Besuche eines Parlaments: «Während zwei Stunden zuhören, wie Politiker am Rednerpult referieren, während andere Zeitung lesen, ist frustrierend, weil man so die Mechanik nicht versteht.»

Das soll Schule machen

Besser sei es, wenn Klassen Politiker in die Schulstube einladen würden. Auch Rollenspiele können helfen, die Schüler an Politik heranzuführen. Am besten, so Balsiger, sei das Behandeln einer politischen Abstimmungsvorlage, welche möglichst konkret ist: «Steht eine Einzonung von Bauland an oder soll eine neue Turnhalle gebaut werden, sind das Steilvorlagen für einen lebendigen Unterricht.» Nebst dieser schulischen Einführung in die politischen Abläufe seien auch Online-Hilfen wie Easyvote oder Smartvote eine Unterstützung.

Seit über 100 Jahren herrscht Wahlzwang

Es gibt grundsätzlich drei mögliche Massnahmen, um die Wahlbeteiligung anzuheben:

Das Schaffhauser Modell

Stimmbürger im Kanton Schaffhausen müssen 6 Franken Busse bezahlen, wenn sie sich nicht an einer Wahl oder Abstimmung beteiligen. Dafür werden in den meisten Gemeinden für das Zurücksenden der Unterlagen keine Portokosten erhoben. Die Höhe der Busse blieb während 40 Jahren unverändert auf 3 Franken, ehe sie auf dieses Jahr verdoppelt wurde. Der Wahl- und Stimmzwang wurde 1904 eingeführt.
Diese Dauer und die Tatsache, dass Schaffhausen der einzige Kanton mit einem solchen Zwang ist, lassen keinen direkten Vergleich mit einer rein freiwilligen Stimmabgabe zu. Tatsache ist: Die Schaffhauser zählen zu den fleissigsten Wählern. 2008 beteiligten sich 53,8 Prozent an den Kantonsratswahlen, 2012 waren es 54 Prozent. Und trotz einer leichten Abwärtstendenz haben sich auch 2011 über 60 Prozent an den Nationalratswahlen beteiligt.
Allerdings: Wer wählen muss, aber nicht will oder es sich nicht zutraut, legt einfach einen leeren Wahlzettel ein. Das ist in Schaffhausen bei etwa 3 Prozent der abgegebenen Zettel der Fall – und kommt damit zehnmal häufiger vor als in Luzern. Ausserdem müssen die Behörden alle abgegebenen Stimmausweise einlesen, um herauszufinden, welche Personen nicht abgestimmt oder gewählt haben. Und wer spätestens drei Tage nach dem Urnengang eine Entschuldigung einreicht, muss nicht bezahlen. Als Gründe gelten zum Beispiel Militär- und Zivilschutzdienst, berufliche oder familiäre Verpflichtungen oder Ferienabwesenheit. Für Personen ab 65 gilt der Zwang nicht.

Kostenlos brieflich abstimmen

Die Wahl- oder Abstimmungsunterlagen sind ausgefüllt, das Couvert liegt bereit – aber zuerst muss entweder noch eine Briefmarke besorgt oder das Couvert rechtzeitig im Urnenlokal abgegeben werden. Das ist in den meisten Luzerner Gemeinden die Regel. Anders in den Kantonen Zug, Obwalden, Zürich, Glarus, Basel-Stadt, St. Gallen, Aargau, Genf und Appenzell Innerrhoden. Dort gibt es eine flächendeckende portofreie briefliche Stimmabgabe.
Die Auswirkung auf die Stimmbeteiligung ist nie systematisch untersucht worden, wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann schreibt. Bei stichprobeweisen Vergleichen sei «von den befragten Kantonen kein positiver Zusammenhang festgestellt» worden. Klarer können die Kosten berechnet werden: Kantone, die sich für eine flächendeckende Übernahme der Portokosten entscheiden, müssen bei einer mittleren Stimmbeteiligung von 43 Prozent mit Mehrkosten von etwas über 1 Million Franken rechnen, wie der Bundesrat weiter schreibt.

Politisches Interesse wecken

Mittlerweile gibt es eine Reihe an Instrumenten, um Bürgern den Zugang zur Politik zu erleichtern. Das Projekt Easyvote zum Beispiel setzt auf jugendgerechte Information zu Wahlen und Abstimmungen – mit Broschüren, einem Online-Auftritt und Präsenz in den sozialen Medien. Bei Smartvote können Bürger anhand eines Fragebogens ein eigenes politisches Profil erstellen lassen und dieses dann mit Kandidaten vergleichen. Ebenfalls digital ist das Projekt E-Voting, wobei mittels Online-Portal abgestimmt werden kann.

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