LUZERN: Pensionskasse an Bundesrecht angepasst

Der Kanton muss gemäss Bundesvorgaben seine Pensionskasse entpolitisieren und verselbständigen. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung die dazu nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen und der Vorlage einstimmig zugestimmt, wobei sich die SVP der Stimme enthielt.

Drucken
Teilen
Die Luzerner Pensionskasse soll entpolitisiert werden. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Luzerner Pensionskasse soll entpolitisiert werden. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Mit der Revision des Personalgesetzes erhält der Kantonsrat mehr Kompetenzen. Er wird künftig die Eckwerte - also die Mindest- und Höchstbeiträge für die Finanzierung der Kasse sowie maximale Sanierungsbeiträge - nicht nur genehmigen, sondern selber festlegen.

Der Regierungsrat hingegen wird nur noch die Arbeitgebervertreter für den Vorstand der Kasse bestimmen. Die Gesamtverantwortung für die Luzerner Pensionskasse wird beim dem aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zusammengesetzten Vorstand zu liegen.

Ylfete Fanaj (SP) kritisierte, dass die Leistungen der LUPK im interkantonalen Vergleich nicht gut seien. Die Arbeitgeberbeiträge des Kantons seien vergleichsweise tief, sagte auch Christina Reusser (Grüne).

SP und Grüne forderten deshalb einen höheren Maximalbetrag, den der Kanton als Arbeitgeber leisten kann. Die SP forderte 12 Prozent der gesamten AHV-pflichtigen Lohnsumme, die Grünen 12,5 Prozent. Das Parlament sprach sich aber für die von der Regierung vorgeschlagenen 11,5 Prozent aus.

Dabei sollen die Arbeitgeberbeiträge höher sein als die Arbeitnehmerbeiträge; sie sollen 55 bis 60 Prozent der Gesamtbeiträge ausmachen. Das Parlament lehnte einen von den Grünen geforderten grösseren Beitragsanteil ab. Über eine von der SVP geforderten Kürzung des Anteils entschied das Parlament noch nicht; es gab die Frage an die Kommission zurück.

(sda)