LUZERN: Pensionskasse soll unabhängiger arbeiten

Der Kanton Luzern muss gemäss Bundesvorgaben seine Pensionskasse entpolitisieren und verselbständigen. Dazu hat die Luzerner Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach hat die Regierung weniger zu sagen. Der Kantonsrat bestimmt die finanziellen Eckwerte.

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Die Luzerner Pensionskasse soll entpolitisiert werden. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Luzerner Pensionskasse soll entpolitisiert werden. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Mit der Revision des Personalgesetzes erhalte der Kantonsrat mehr Kompetenzen, schreibt die Luzerner Regierung in der am Montag veröffentlichten Botschaft. Das Parlament könne künftig die Eckwerte, also die Mindest- und Höchstbeiträge für die Finanzierung der Kasse sowie maximale Sanierungsbeiträge, nicht nur genehmigen sondern selber festlegen.

Der Regierungsrat hingegen soll nur noch die Arbeitgebervertreter für den Vorstand der Kasse bestimmen. Damit wird die Vorsorgeeinrichtung nicht mehr durch den Kanton geführt.

Die Gesamtverantwortung für die Luzerner Pensionskasse soll beim dem aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zusammengesetzten Vorstand zu liegen kommmen. Er kann die Leistungen der Kasse innerhalb der gesetzlichen Eckwerte selber den finanziellen Möglichkeiten anpassen. Dazu muss der Vorstand gemäss Gesetzesentwurf ein Vorsorgeregelment erlassen.

Die Beiträge, Versicherungsleistungen und Organisation der Kasse blieben durch die geplante Revision unverändert, schreibt die Regierung weiter.

Der Kantonsrat soll die Vorlage noch in diesem Jahr behandeln. Die Änderungen sollen Anfang 2014 in Kraft treten.

Das revidierte Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) verlangt von den Kantonen, dass öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen verselbstständigt werden. Neu dürfen die Kantone nur noch entweder die Versicherungsleistung oder die Finanzierung der Kassen festlegen, und nicht beides.

Bei der Luzerner Pensionskasse versichert sind vor allem das Personal des Kantons und die von den Gemeinden angestellten Lehrpersonen. Ende 2012 zählte die Anstalt 20'628 Versicherte und 5'566 Rentner. Das Vermögen der Kasse betrug 5,5 Mrd. Franken. Der Deckungsgrad lag bei 98,7 Prozent.

(sda)