Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Personal im Clinch mit Regierung

Die Verbände der Verwaltungsangestellten üben harsche Kritik an der Regierung. Die Gewerkschaft VPOD fordert nun gar einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Das wäre ein Novum.
Matthias Stadler
Martin Wyss, Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). (Bild: Pius Amrein)

Martin Wyss, Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). (Bild: Pius Amrein)

Es sind einmal mehr happige Vorwürfe: «Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, Vereinbarungen einzuhalten und sich an das eigene Wort zu halten.» Dies schreibt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in einer Mitteilung. Er kritisiert die Personalpolitik der Luzerner Regierung. So sei die «strikte Verhandlungsverweigerung» der Regierung «ein erneuter Vertrauensbruch». Konkret kritisiert die Gewerkschaft, dass der Kanton wegen der angespannten finanziellen Lage unter anderem bei den Verwaltungsangestellten und Lehrern sparen will. Zudem habe die Regierung wiederholt gegen die Vereinbarung von 2009 verstossen, in welcher die Zusammenarbeit von Kanton und Personalverbänden in der Sozialpartnerschaft geregelt ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass der VPOD gegen die Regierung schiesst. Schon bei der Debatte über das 520-Millionen-Sparpaket im Juni dieses Jahres bemängelte die Gewerkschaft, dass «ein sozialpartnerschaftlicher Dialog auf Augenhöhe fehlte». So habe der für das Personal zuständige Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) die Personalverbände vor vollendete Tatsachen gestellt, statt mit ihnen über Massnahmen beim Personal zu diskutieren, wie VPOD-Geschäftsleiter Martin Wyss gegenüber unserer Zeitung kritisiert. Denn die erwähnte Vereinbarung von 2009 sieht vor, dass die Regierung und die Personalverbände zuerst an einen Tisch sitzen, um Vorschläge zu prüfen, bevor etwas entschieden wird. Deswegen wirft Wyss Marcel Schwerzmann Wortbruch vor.

Solothurn ist Vorbild für den VPOD

Und deswegen fordert die Gewerkschaft nun drastischere Massnahmen. Es soll ein Gesamtarbeitsvertrag für Kantonsangestellte inklusive Lehrer her. Martin Wyss will damit die Rechte der Arbeitnehmer stärken. «Eine neue Wischiwaschi-Lösung ergibt keinen Sinn. Wir wollen von der Regierung und dem Kantonsrat ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft.»

Bis anhin hat es im Kanton Luzern nie einen GAV für Kantonsangestellte gegeben, wie Wyss ausführt. Vorbilder gibt es allerdings. So sind die Angestellten des Kantons Solothurn einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Und in Bern und im Tessin gibt es Bestrebungen, einen GAV einzuführen.

Die Gewerkschaft ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Die Arbeitsgemeinschaft der Luzerner Personalorganisationen (ALP), also der Dachverband der Personalverbände, welcher auch der VPOD angeschlossen ist, bemängelt ebenfalls mehrere Punkte. In einem Brief an die Regierung, welcher unserer Zeitung vorliegt, schreibt ALP-Präsident Remo Herbst, es werde von Seiten des Kantons seit Jahren «keinerlei Verhandlungs- oder Kompromissbereitschaft signalisiert». Die momentane sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Personalverbänden entspreche weder den Vorgaben des Personalgesetzes noch derjenigen der gemeinsam unterschriebenen Vereinbarung. Der Kanton habe «den Bogen in den letzten Jahren und besonders mit dem KP 17 überspannt». Ganz so weit wie der VPOD geht die Dachorganisation der Personalverbände allerdings nicht. Ein GAV wird nicht verlangt, sondern eine «faire und produktive Sozialpartnerschaft».

Verständnis für GAV-Forderung

Beim Lehrerinnen- und Lehrerverband teilt man den Unmut. Die Sozialpartnerschaft werde zur Makulatur, kritisiert Präsidentin Annamarie Bürkli. Und auch beim Luzerner Staatspersonalverband (LSPV) ist man mit der Situation unzufrieden. Präsident Raphael Kottmann, der auch für die CVP im Kantonsrat sitzt, betont, dass er für die Forderungen eines GAV durchaus Verständnis habe. «Wir sind ebenfalls nicht zufrieden damit, wie die Diskussionen verlaufen sind.» Ob der LSPV aber ebenfalls einen Gesamtarbeitsvertrag für die Kantonsangestellten wolle, sei noch offen. Grundsätzlich wähle der LSPV den Weg des «besten Arguments» und den direkten Dialog mit dem Arbeitgeber.

Der kritisierte Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kontert die Vorwürfe der Personalverbände. So seien die Kritikpunkte des VPOD «haltlos». Er lässt auch durchblicken, dass er den Ton des VPOD-Präsidenten nicht goutiert: «Ich erwarte in einem Gremium dieser Wichtigkeit mündige und anständige Gesprächspartner», erklärt Schwerzmann. Über die konkrete Form der Zusammenarbeit könne man jederzeit sprechen, grundsätzliche Neuverhandlungen brauche es allerdings nicht. Ein Gesamtarbeitsvertrag sei zudem kein Thema.

Schwerzmann betont, dass der Regierungsrat den Personalverbänden in mehreren Themen entgegengekommen sei, so sei etwa die fünfte Ferienwoche eingeführt und versprochen worden, die Arbeitszeiterhöhung wieder zu überprüfen, sobald es die finanzielle Situation erlaubt.

Matthias Stadler

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.