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LUZERN: Pflege bleibt Sache der Gemeinden

Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ist vom Luzerner Stimmvolk mit 73,7 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt worden.
Die nicht gedeckten Pflegekosten müssen weiterhin von den Gemeinden gedeckt werden. (Bild: Themenbild Pius Amrein/Neue LZ)

Die nicht gedeckten Pflegekosten müssen weiterhin von den Gemeinden gedeckt werden. (Bild: Themenbild Pius Amrein/Neue LZ)

Die Pflegefinanzierungsinitiative ist an der Urne mit 76'157 Nein- zu 27'200 Ja-Stimmen deutlich gescheitert. Die Volksinitiative forderte, dass sich der Kanton zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt, die den Gemeinden im Pflegebereich entstehen. Die Gemeinden tragen diese seit 2011 alleine.

Die Stimmbeteiligung lag bei 39,3 Prozent.

Kanton drohte mit Steuererhöhung

Die Annahme der Initiative, die aus Entlebucher SVP-Kreisen stammte, hätte bedeutet, dass sich der Kanton jährlich mit rund 54,15 Millionen Franken beteiligen müsste. Im Vorfeld der Abstimmung warnte die Regierung davor, dass dies nur durch eine Steuererhöhung oder mit dem Abbau weiterer Leistungen zu bewältigen wäre.

Die Initianten argumentierten damit, dass die derzeitige Situation immer mehr Gemeinden an den Rand des finanziellen Kollaps bringen.

io./zim

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