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LUZERN: Pflegedienstleisterin als Personalverleiherin taxiert

Stellt ein Unternehmen Pflegefachleute Privaten zur Verfügung, arbeitet es als Personalverleiherin und braucht eine Bewilligung. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichtes gestützt.
Eine Pflegerin hält einer Hilfsbedürftigen die Hand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Pflegerin hält einer Hilfsbedürftigen die Hand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Luzerner Unternehmen stellt Pflegerinnen und Pfleger an, die dann für eine bestimmte Zeit in Haushaltungen von hilfsbedürftigen Menschen leben und ihnen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Die Kunden bezahlen die Pflege dem Unternehmen, das dann den Pflegefachleuten einen Lohn bezahlt.

Die Dienststelle wirtschaft und arbeit (wira) des Kantons Luzern qualifizierte die Tätigkeit des Unternehmens als bewilligungspflichtigen Personalverleih. Das Luzerner Verwaltungsgericht und das Bundesgericht kamen zum gleichen Schluss, wie die Luzerner Gerichte am Dienstag mitteilten.

Grund ist, dass der Pflegebedürftige der sie betreuenden Person Weisungen erteilen darf und muss und somit eine Arbeitgeberfunktion ausübt. Der Haushalt, in dem die Pflegefachleute ihren vollen Arbeitseinsatz leisten, entspricht einem Einsatzbetrieb.

Damit ist das Unternehmen gesetzlich als Personalverleih einzustufen. Es muss eine Bewilligung beantragen, eine Kaution hinterlegen und gewisse Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen einhalten.

Die Qualifikation als bewilligungspflichtiger Personalverleih sei in erster Linie mit erhöhten Anforderungen an den Schutz der Arbeitnehmenden und mit finanziellen Mehrverpflichtungen für die Unternehmen verbunden, schreiben die Luzerner Gerichte.

(sda)

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