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LUZERN: Pflegefinanzierung: Kanton lehnt Initiative ab

Die Regierung lehnt die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Sie verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Die Kosten für die Pflegefinanzierung soll zu 50 Prozent der Kanton Luzern übernehmen, fordert eine Initiative. Heute tragen diese Kosten die Luzerner Gemeinden alleine. (Bild: Keystone)

Die Kosten für die Pflegefinanzierung soll zu 50 Prozent der Kanton Luzern übernehmen, fordert eine Initiative. Heute tragen diese Kosten die Luzerner Gemeinden alleine. (Bild: Keystone)

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die sogenannte Pflegefinanzierungsinitiative abzulehnen und verzichtet auf einen Gegenvorschlag, wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt.

Die Initiative widerspreche der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde, die das Stimmvolk 2007 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 76 Prozent beschlossen. Gemäss dieser ist der Kanton für die Spitalfinanzierung und die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig. Zudem löse die Initiative das Problem der steigenden Pflegekosten nicht und sei für den Kanton finanziell nicht tragbar.

Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton Luzern künftig zur Hälfte an den Pflegefinanzierungskosten beteiligen soll. Heute beteiligen sich weder Patienten noch Krankenkassen an den Kosten. Die Gemeinden tragen die Restfinanzierung alleine.

Der Kanton Luzern rechnet vor, dass bei einer Annahme der Initiative dem Kanton jährliche Mehrkosten in der Höhe von 50 Millionen Franken entstehen würden. Die Mehrkosten könnten nur durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit oder einschneidende Massnahmen wie Personalabbau, Leistungsabbau oder -kürzungen getragen werden. Die Initiative kommt nach der Debatte im Kantonsrat vors Volk. Wann dies sein wird, ist unklar.

So hat sich die Systemänderung ausgewirkt

Gemeinden: Seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 sind den Gemeinden insgesamt 54 Millionen Franken Mehrkosten entstanden. 46,5 Millionen Franken dieser Mehrkosten sind auf den Systemwechsel zurückzuführen - nicht wie in der Initiative behauptet 70 Millionen Franken. Die restlichen 7,5 Millionen Franken begründen sich einerseits mit höheren Pflegekosten, andererseits mit der Zunahme der erbrachten Pflegeleistungen.

Kanton: Durch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 sowie der Zunahme der Spitalbehandlungen sind dem Kanton Luzern bisher Mehrkosten von 60 Millionen Franken entstanden. Bis 2017 muss der Kanton 55 Prozent der stationären Spitalkosten tragen. Bis dahin dürften sich die Mehrkosten auf 90 Millionen Franken summieren.

rem

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