LUZERN: Pflegefinanzierung: Qualitätskriterien fehlen

Die Stadt Luzern hat den Entwurf des Regierungsrates zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes geprüft. Der Stadt kritisiert, dass im Gesetz klare Qualitätskriterien fehlen.

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Nach welchen Kriterien und Standards die Pflege künftig organisiert werden soll, regelt der neue Gesetzesentwurf zur Pflegefinanzierung nicht. Dies stört die Stadt Luzern. (Bild: Keystone)

Nach welchen Kriterien und Standards die Pflege künftig organisiert werden soll, regelt der neue Gesetzesentwurf zur Pflegefinanzierung nicht. Dies stört die Stadt Luzern. (Bild: Keystone)

Die Stadt Luzern begrüsse es zwar, dass der Kanton mit der Gesetzesrevision nach Lösungen suche, um die Entwicklung Pflegekosten besser steuern zu können. Sie sehe aber auch die Gefahr eines Qualitätsabbaus, schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Dass der Regierungsrat gemäss dem neuen Gesetzesentwurf pro Region einen Maximaltarif ohne Anbindung an Qualitätskriterien festlegen könnte, sei nicht optimal. Der Stadt fehlen Kriterien und Bestimmungen, welche beispielsweise regeln, wie viel qualifiziertes Pflegepersonal für Pflegeleistungen eingesetzt werden muss. Die Stadt Luzern möchte, das solche Bestimmungen gesetzlich festgeschrieben werden. Im bestehenden Entwurf ist dies nicht vorgesehen.

Selbstständigkeit wird untergraben

Ebenfalls kritisiert die Stadt, dass die Autonomie der Gemeinden durch eine Tarifbeschränkung nicht mehr gegeben ist. Eine Gemeine könne so nicht mehr selbst bestimmen, welchen Preis sie für eine Leistung zu bezahlen bereit sei. Ebenso werde den Betagtenzentren ihr unternehmerischer Handlungsspielraum genommen. Denn das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Kanton die Höhe der Taxen für Aufenthalte und Betreuung begrenzen kann.

Ambulante und stationäre Pflegeleistungen verursachten für die Stadt Luzern im Jahr 2013 Kosten von rund 34.5 Millionen Franken. Seit der Einführung des neuen Pflegefinanzierungsgesetzes im Jahre 2011 stiegen diese Aufwände um 4.5 Prozent.

pd/spe