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LUZERN: Pflegefinanzierungs-Initiative kommt später

Die Luzerner Regierung will die Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ein zweites Mal verlängern. Der Regierungsrat braucht Zeit, um einen allfälligen neuen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die Initiative strebt eine Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes an (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Initiative strebt eine Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes an (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Initiative strebt eine Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes an. Verlangt wird, dass die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch von den Krankenkassen bezahlt werden, je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Im Januar 2014 verlängerte das Kantonsparlament die Frist für eine Behandlung der Initiative bis zum 31. März 2015. Parallel dazu wurde die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein erster Vorschlag, die Restkosten mit kantonalen Maximaltarifen zu begrenzen, fiel in der Vernehmlassung durch.

Jetzt will die Regierung eine neue Idee für einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Sie will die Restkosten begrenzen, die die Gemeinden gemäss Gesetz übernehmen müssen. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigten, dass eine Begrenzung der Restfinanzierungskosten ohne Qualitätsabbau möglich sei, schreibt der Regierungsrat.

Das Kantonsratsgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat eine Initiative, nachdem sie zustande gekommen ist, innerhalb eines Jahres dem Kantonsrat zur Behandlung vorlegt. (sda)

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